Politische Krise nach Festnahme eines Ex-Ministers

Georgien

Politische Krise nach Festnahme eines Ex-Ministers

Mehrere tausend Menschen folgten am Freitag einem Aufruf der Opposition und demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis, nachdem der frühere Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili nach schweren Vorwürfen gegen den Präsidenten am Donnerstag abgeführt worden war. Kritiker werteten die Festnahme als Zeichen, dass die Demokratie in dem Kaukasusland auf schwachen Füßen stehe. Offiziell werden dem Ex-Minister Erpressung, Geldwäsche und Machtmissbrauch vorgeworfen.

Demonstranten fordern vorgezogene Parlamentswahlen
Nach Medienberichten forderten die Demonstranten bei ihrer Kundgebung auch den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili und vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen. Nach bisheriger Planung soll in Georgien im Herbst kommenden Jahres gewählt werden. Okruaschwili hatte seinem früheren Weggefährten eine Reihe Straftaten - von persönlicher Bereicherung bis zu einem Mordauftrag - vorgeworfen und war daraufhin festgenommen worden. Die Staatsmacht kündigte ein hartes Vorgehen gegen jeden an, der die Regierung stürzen wolle.

Okruaschwili will Oppositionspartei gründen
Okruaschwili, der früher zu dem engsten Kreis um den pro-westlichen Präsidenten gehörte, war in dieser Woche aus der politischen Versenkung wieder aufgetaucht und hatte die Gründung der Oppositionspartei "Für ein geeintes Georgien" angekündigt. Er versicherte außerdem, Saakaschwili habe ihn während seiner Amtszeit beauftragt, "hochrangige Persönlichkeiten zu liquidieren". Ein führender Sprecher der regierenden Partei Nationale Bewegung, Giga Bokeria, rechtfertigte die Festnahme und sagte: "Okruaschwili hat schändliche Vorwürfe erhoben. Die Gerichte müssen entscheiden, ob er schuldig oder unschuldig ist."

Okruaschwili, der auch schon Generalstaatsanwalt und Innenminister war, war Ende 2006 vom Präsidenten als Verteidigungsminister entlassen worden. Okruaschwili hatte zuvor heftige Kritik an Russland geübt. Der ebenfalls 2006 entlassene Ex-Minister Giorgi Chaindrawa sagte nach der Festnahme seines Kollegen, dies sei ein klares Zeichen einer politischen Krise. "Eine kriminelle Vereinigung mit Saakaschwili an der Spitze ist in Georgien an der Macht", sagte Chaindrawa. Ein Rücktritt des Präsidenten und vorgezogene Neuwahlen seien der einzige Ausweg.

Saakaschwili mit Rede gegen russische "Subversion"
Saakaschwili, der 2003 nach einer umfangreichen Protestbewegung an die Macht gekommen war, äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Er hatte am Mittwoch auf der UNO-Vollversammlung eine flammende Rede gegen russische "Subversion" in seinem Lande gehalten und die demokratischen Fortschritte der einstigen Sowjetrepublik gelobt. Der Staatschef unterhält enge Bindungen an den Westen und erhält von den USA umfangreiche wirtschaftliche und militärische Hilfe. Diese Hinwendung zum Westen erbost Russland, das Reiseverbindungen mit dem südlichen Land sperrte und georgische Importe verbot. In den vergangenen Wochen hatte Tiflis Russland einen Raketenabschuss auf sein Gebiet und Luftraumverletzungen vorgeworfen.

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