US-Kritik an Iraks Regierungschef

Bush auf Distanz

© AFP

US-Kritik an Iraks Regierungschef

Die USA haben am Dienstag harsche Kritik an der Politik des irakischen Regierungschefs geübt. Wenige Wochen vor der Veröffentlichung seines Fortschrittsbericht über die Lage in dem Golfstaat sagte US-Botschafter Ryan Crocker, die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe eine extrem enttäuschende Bilanz vorzuweisen. Es sei ihr nicht gelungen, die miteinander verfeindeten Bevölkerungsgruppen zu versöhnen. "Wir erwarten Ergebnisse, wie übrigens auch das irakische Volk, und unsere Unterstützung ist kein Blankoscheck", fügte Crocker an die Adresse Malikis hinzu.

Bush von irakischen Leistungen wenig begeistert
US-Präsident George W. Bush zeigte sich am Dienstag reserviert über die Leistungen der irakischen Regierung unter Maliki . Bagdad müsse sich um die Hoffnungen der Menschen auf eine Aussöhnung zwischen den Volksgruppen kümmern, forderte Bush auf dem Gipfeltreffen der nordamerikanischen Regierungschefs im kanadischen Montebello. "Wenn die Regierung den Forderungen der Menschen nicht nachkommt, werden sie die Regierung auswechseln", betonte der US-Präsident. Diese Entscheidung stehe aber nur den Irakern zu, nicht den USA.

Noch Mitte Juli hatte Bush über Maliki gesagt: "Ich vertraue ihm."

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Der Fortschrittsbericht zum Irak soll dem US-Kongress in der ersten Septemberhälfte vorgelegt werden. Mitautor des Berichts ist neben Crocker US-General David Petraeus. Das Papier gilt als wichtige Weichenstellung für das weitere Vorgehen in dem kriegsgebeutelten Land. Die Demokraten im US-Kongress fordern einen Abzug der derzeit etwa 160.000 US-Soldaten im Irak, was Präsident Bush jedoch vehement ablehnt.

Demokrat Levin fordert Absetzung von Maliki
Der demokratische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat, Carl Levin, hatte am Vortag gefordert, dass das irakische Parlament Maliki absetzen soll. Der Regierungschef in Bagdad wird unter anderem dafür kritisiert, den andauernden Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten nicht wirksam entgegenzutreten. Außerdem soll er seine Glaubensbrüder, die Schiiten, begünstigen.

Maliki besuchte am Dienstag unterdessen erstmals seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr die syrische Hauptstadt Damaskus. Bei einem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ging es auch um die Bewachung der gemeinsamen Grenze. Man wolle Lösungen finden, die Grenze besser zu bewachen und sie auf beiden Seiten für Terroristen undurchlässiger zu machen, sagte Maliki nach dem Gespräch. Weiteres Thema der Unterredung sei die Lage der geschätzten 1,5 Millionen Irak-Flüchtlinge in Syrien gewesen.

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