10. Juni 2009 09:39

Verordnung ab Juli 

Nur mehr ein Spritpreis pro Tag ab Juli

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner macht jetzt Schluss mit ständig wechselnden Preisen an den Tankstellen und schickt die neue Verordnung in Begutachtung.

Nur mehr ein Spritpreis pro Tag ab Juli
© APA

Endlich ist Schluss mit irreführenden Preisänderungen an Tankstellen: ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erfüllt rechtzeitig vor Ferienbeginn die Forderung der Autofahrer und schafft das mehrmals tägliche Ändern der Preise an Tankstellen mit dem 1. Juli ab.

Der Spritpreis-Vergleich für alle Tankstellen

Nur mehr ein Preis pro Tag
Die heimischen Tankstellen ändern derzeit oft mehrmals am Tag ihre Benzin- und Dieselpreise, Autofahrer können daher nur schwer erkennen, wo tanken am günstigsten ist. Die Verwirrspiele an den Zapfsäulen sollen nun enden: Mitterlehner hat am Mittwoch eine entsprechende Novelle zur Spritpreisverordnung in Begutachtung geschickt. Sie soll mit 1. Juli in Kraft treten.

Eingriff in freien Wettbewerb?
Ab Juli müssen sich Tankstellen und Ölfirmen an einen einzigen Preis pro Tag halten oder mit Strafen rechnen. Widerstand erwartet sich der Wirtschaftsminister von den Mineralölkonzernen. Sie empfinden die Regelung als Eingriff in den freien Markt und in den freien Wettbewerb. Das will Mitterlehner nun vom Verfassungsdienst und der Wettbewerbskommission prüfen lassen.

Hier die genauen Bestimmungen:

Die Novelle verbietet es zwar Tankstellenbesitzern, innerhalb eines Tages die Preise öfter als einmal zu erhöhen, Preissenkungen dürfen aber beliebig oft durchgeführt werden. Erhöht der Tankstellenbetreiber innerhalb von 24 Stunden die Preise öfter als einmal, drohen Strafen von bis zu 2.180 Euro und Klagen nach dem Wettbewerbsrecht. Wobei als Betreiber auch die Franchisegeber gelten, sprich die Mineralölkonzerne, die den Pächtern die Preise vorgeben.

Die Preisauszeichnung bei den Treibstoffen sollte grundsätzlich täglich zum ersten Betriebsbeginn erfolgen. Die Formulierung "erster Betriebsbeginn" wurde gewählt, um hintanzuhalten, dass durch die Einführung von Betriebspausen während des Tages die Bestimmung umgangen wird. Bei durchgehendem Betrieb einer Tankstelle darf die Preiserhöhung nur einmal am Tag um 00.00 Uhr und daraufhin frühestens 24 Stunden später erfolgen.

Spritpreise in der Nacht gestiegen
Gut, wer am Dienstag noch getankt hat! In der Nacht auf Mittwoch stieg der Dieselpreis in Österreich im Schnitt um 2,8 Cent auf 0,994 Euro, kratzt damit wieder an der Ein-Euro-Grenze und erreichte das höchste Niveau im heurigen Jahr. Auch Eurosuper95 verteuerte sich über Nacht um 3 Cent auf 1,117 Euro und markierte damit ebenfalls ein neues Höchstniveau im heurigen Jahr.




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