03. Juli 2009 08:25

Flughafen WIen 

Rechnungshof will Skylink prüfen

Wenn notwendig will der RH auch vors Verfassungsgericht gehen.

Rechnungshof will Skylink prüfen
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Der Rechnungshof will die Vorgänge rund um den Ausbau des Wiener Flughafens prüfen. Das geht direkt zwar nur bei Unternehmen, die mindestens zur Hälfte der öffentlichen Hand gehören, für Rechnungshof-Präsident Josef Moser ist dies allerdings kein Hindernis: "Der Rechnungshof kann auch dann prüfen, wenn ein 'Beherrschungstatbestand' vorliegt, der einer Mehrheitsbeteiligung gleichzuhalten ist", sagte Moser am Freitag im Ö1-"Morgenjournal"-Interview.

Gang vors Verfassungsgericht möglich
Die Möglichkeit zur Prüfung durch den RH könnte der Syndikatsvertrag zwischen den je 20-Prozent-Eigentümern Wien und Niederösterreich eine Möglichkeit eröffnen. Verweigert der Flughafen dann immer noch den Einblick in seine Geschäfte, kündigt der Rechnungshof-Präsident den Gang vors Verfassungsgericht an.

Es sei das Interesse der Steuerzahler und der Abgeordneten zu erfahren, was mit dem Steuergeld passiert, so Moser. Aus diesem Grund sei es notwendig, dass so ein Unternehmen wie der Flughafen auch der Prüfkompetenz des Nationalrates oder Landtage unterliege. "Und das geht nur, wenn der Rechnungshof die Möglichkeit hat, hier nach dem Rechten zu sehen", so Moser.

Bei der AUA habe es eine ähnliche Situation gegeben, die der Rechnungshof nach Einschaltung des Verfassungsgerichts dann doch einer Prüfung unterzogen habe, erläutert Moser. Ob eine solche Beherrschung vorliegt, werde derzeit vom Rechnungshof untersucht. Sollte der Rechnungshof zum Urteil kommen, dass eine beherrschende Stellung durch die Länder Wien und Niederösterreich vorliegt, dann werde der Rechnungshof mit der Prüfung beginnen, kündigt Moser an. Sollte das Unternehmen Einwände dagegen haben, bestehe die Möglichkeit, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen.

Rechnungshof will ab 25 Prozent prüfen
Diese höchstgerichtliche Entscheidung könnte allerdings sehr lange dauern, bei der AUA waren es vier Jahre. Moser nimmt an, dass es bei der AUA besser gelaufen wäre, wenn der Rechnungshof früher hätte prüfen dürfen. Auch im Fall des Flughafens könnte man aufzeigen, wo Handlungsbedarf ist. Der Rechnungshof wäre ein guter Partner, um Transparenz in das Dickicht zu bringen, so Moser. Daher auch die politische Forderung Mosers: Die Politik müsse eine Prüfung durch den Rechnungshof bereits dann erlauben, wenn ein Unternehmen nur zu 25 Prozent der öffentlichen Hand gehört. Dabei gehe es nicht nur um den Wiener Flughafen.

Auch NÖ Landtag drängt auf Prüfung
Der Druck für eine unabhängige Durchleuchtung des Desasters um den Bau des neuen Flughafen-Wien-Terminals "Skylink" steigt. Nach dem Rechnungshof (RH) selbst drängen mittlerweile auch der Niederösterreichische Landtag und die Grünen darauf, eine Prüfung des obersten Kontrollorgans der Republik zu ermöglichen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses im Wiener Landtag, Waltraut Antonov (G), hat ein Prüfansuchen an den Rechnungshof formuliert und fordert in einem offenen Brief die übrigen Abgeordneten auf, diese zu unterzeichnen. Sollte Bürgermeister Michael Häupl (S) weiterhin einer RH-Prüfung nicht zustimmen, wäre er der einzige mit dieser Position, sagte Antonov am Freitag in Wien: Der niederösterreichische Landtag habe nämlich am Donnerstag - einstimmig - eine Resolution verabschiedet, in der sich der Landtag dafür ausspricht, die Zuständigkeit des RH zu klären. "Bejahendenfalls ist alles zu unternehmen, damit eine Überprüfung durch den Rechnungshof so rasch als möglich durchgeführt werden kann", heißt es in der Entschließung, die von Vertretern aller vier Fraktionen eingebracht wurde.

Keine Angst vor Prüfung
Flughafen-Sprecher Peter Kleemann betonte am Freitag neuerlich, man fürchte sich nicht vor einer Prüfung , es müsse aber vorher eine rechtliche Basis vorhanden sein. Er verwies auf einen Brief des früheren Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler aus dem Jahr 2001. In dem Schreiben heißt es, aufgrund der übergebenen Informationen liege "derzeit aus Sicht des Rechnungshofe auch kein Tatbestand der Beherrschung vor". Fiedler hielt aber fest, dass "diese Beurteilung nicht unabänderlich sein muss".

Kosten explodiert
Die Kostenschätzungen für den 2005 gestarteten Bau des Skylink - ein weiters Terminal mit Pier und 17 Andockpositionen - sind mittlerweile von rund 400 Mio. Euro auf fast 900 Mio. Euro explodiert. Im Februar wurde überraschend der zuständige Vorstand Christian Domany durch den früheren niederösterreichischen Landesrat Ernest Gabmann abgelöst. Anfang dieser Woche wurde ein kompletter Baustopp verhängt um aus den bestehenden Verträgen aussteigen zu können. Der Fertigstellungstermin - ursprünglich 2008 - wird nun mit Mitte 2011 angegeben. Die ersten Passagiere sollen 2012 am Skylink einchecken können.




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