EU hebt Österreichs Genmais-Importverbote auf

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die österreichischen Importverbote für die Genmaissorten MON810 und T25 aufgehoben. Das Anbauverbot bleibt aber bestehen. Beide gentechnisch veränderten Maissorten dürfen damit nach Österreich in verarbeiteter Form eingeführt werden. Der Anbau bleibt nach wie vor untersagt.

Die Umweltminister hatten sich am 30. Oktober 2007 nicht mehrheitlich auf eine Verlängerung der Verbote einigen können. Daher ging die Entscheidung zurück zur EU-Kommission.

Pröll: "Druck der USA nachgegeben"
ÖVP-Landwirtschaftsminister Josef Pröll bedauerte die Entscheidung der Brüsseler Behörde. Pröll sei enttäuscht, dass die EU dem Druck der USA im Rahmen der WTO nachgegeben habe, so sein Sprecher. Immerhin bleibe aber das Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Maissorten bestehen.

SPÖ: "Niemand will Gennahrung"
Bestürzt zeigte sich SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr: Angesicht der breiten Ablehnung der Österreicher gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel sei die Entscheidung der EU-Kommission "die absolut falsche" gewesen. "Es müssen weiterhin Partnerschaften auf europäischer Ebene gesucht werden, um Gentechnik in unseren Nahrungsmitteln zu verhindern", so Bayr.

Grüne: "Wissenschafter gegen Lobby"
Der Grüne Landwirtschaftssprecher, Wolfgang Pirklhuber, plädiert dafür, die Risikobewertung neu zu organisieren: "Auf europäischer Ebene ist die Europäische Umweltagentur mit einzubeziehen, auf nationaler Ebene ist eine unabhängige Risiko- und Sicherheitsforschung zu etablieren, um dem Druck der Gentechnikkonzerne mit wissenschaftlichen Argumenten zu begegnen."

FPÖ: "Berechtigte Vorbehalte"
"Was zu befürchten war, ist eingetreten", fand FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache. Seit dem Vorjahr sei klar gewesen, "dass Brüssel einmal mehr der Gentechnik-Lobby das Wort reden und sich über die berechtigten Vorbehalte der Mitgliedsländer hinwegsetzen wird."

BZÖ: "EU fährt drüber"
Ein "bedauerlicher Sieg der EU-Gentechniklobby", meinte BZÖ-Umweltsprecher Nationalrat Veit Schalle. "Wieder einmal fährt die EU über die Köpfe der Österreicher drüber und ignoriert den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung." Österreich müsse "alles dafür tun, seine hervorragende Lebensmittelqualität langfristig zu sichern".

Greenpeace: "Lobby wichtiger als Menschen"
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist empört: "Wieder einmal hat die EU-Kommission eindrucksvoll bewiesen, dass ihr die Interessen der Gentech-Lobby wichtiger sind als jene der Mehrheit der Menschen in Österreich", meinte Greenpeace-Gentechnikexperte Steffen Nichtenberger. Er forderte von Pröll, die Konsumenten vor Genfood zu schützen, z.B. durch ein Verbot des Einsatzes von Gentech-Mais in Lebens- und Futtermitteln im Rahmen des AMA-Gütesiegels.

Global 2000: "Pröll muss etwas tun"
Österreich habe für heuer keine Probleme, hieß es von Global 2000. Der Handel habe zugesichert, keine Gentech-Lebensmittel zu listen, und die Futtermittelindustrie werde keinen MON 810 auf den Markt bringen. Für die Zukunft sehen die Umweltschützer aber Pröll gefordert: "Wann setzt das Ministerium endlich durch, dass das AMA-Gütesiegel die Gentechfreiheit als Kriterium aufnimmt?", so Gentechnik-Sprecher Jens Karg.