Die Minister stimmten für die Beibehaltung des Genmaisverbots. Die EU-Kommission will erneut die Entscheidung prüfen.
Die EU-Umweltminister haben sich am Montag in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit für die Beibehaltung der österreichischen Importverbote der Genmais-Sorten MON810 und T25 ausgesprochen. Damit wurde auch der zweite Anlauf der EU-Kommission für eine Aufhebung der Einfuhrverbote abgewehrt. Der Streit um einen Abbau der Importverbote für Genmais dauert schon lange an. In der EU sind zahlreiche gentechnisch veränderte Organismen wie Mais und Raps als Futter oder Lebensmittel und teilweise auch für den Anbau zugelassen.
Schutzklauseln für Nationalstaaten
Spezielle Schutzklauseln erlauben es den Mitgliedstaaten allerdings, die Vermarktung eines zugelassenen Produktes zu verbieten, wenn es Bedenken für die Umwelt oder für bestimmte Tier- oder Pflanzensorten gibt. Österreich hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Einfuhrverbote waren aber von Anfang an höchst umstritten.
Kommission prüft Entscheidung
Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll zeigte sich nach dem Votum zuversichtlich, dass die österreichischen Genmais-Importverbote nun dauerhaft gesichert sind. "Damit können wir in die Zukunft segeln", sagte Pröll. Umweltkommissar Stavros Dimas hatte dagegen zuvor angekündigt, die Kommission werde sich "die rechtliche und wissenschaftliche Basis der Entscheidung sehr genau ansehen müssen".
"Die Kommission hat es zwei Mal versucht und zwei Mal verloren. Ich halte nichts davon, dass sie es jetzt ein drittes Mal versucht", sagte Pröll. Die Brüsseler Behörde sollte vielmehr überlegen, wie man mit der WTO und der Gentechnik nun weiter vorgehen werde. Die Kommission hatte bei ihrem Vorschlag für die Aufhebung der Einfuhrverbote unter anderem ins Treffen geführt, dass Strafzahlungen der WTO drohen könnten.
Global 2000 sieht neue EU-Attacke
Die Kommission erwägt laut der Umweltorganisation Global 2000 rechtliche Schritte gegen den Rat: "Anstatt den Willen und die Schutzinteressen der europäischen Bevölkerung ernst zu nehmen, droht die Kommission die gesamte Europäische Union in eine tiefe Krise zu manövrieren."
Kompromiss mit Frankreich
In der Erklärung des Rates, um die es heute stundenlange Diskussionen gab, wurde letztlich das Wort Risiko-Bewertung durch Wieder-Bewertung ersetzt. Frankreich, das Genmais MON810 anbaut, hatte sich gegen das Wort Risikoprüfung gewehrt, weil im nächsten Jahr die neun Jahre alte Zulassung der beiden Maissorten ausläuft und sie neu beantragt werden muss.
