Neuesten Informationen zufolge hat das Umweltministerium für das geplante "Umweltpickerl" nun eine erste Verordnung in Begutachtung geschickt. Die Plakette könnte die Autofahrer teurer kommen als ursprünglich geplant.
In Deutschland (Bild oben) und anderen Ländern gibt es das viel kritisierte Ökosiegel für Autos schon und nun soll es auch bei uns eingeführt werden: Für das im Zuge des Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) geplante "Umweltpickerl" hat das Umweltministerium laut ÖAMTC eine Verordnung in Begutachtung geschickt. Diese soll die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach Abgasklassen definieren und die Grundlage für eigene Bundesländerlösungen sein. Der Autofahrerclub erneuerte am Freitag, ebenso wie der ARBÖ, in einer Aussendung seine Kritik an dem Vorhaben.
"Der Entwurf ist ein neuer Beweis dafür, dass Fahrverbotszonen und Plakettenlösungen nicht zu administrieren sind. Wenn die Politik nicht einmal die theoretischen Grundlagen schlüssig festlegen kann, wie soll das Ganze dann in der Praxis funktionieren. Vom fehlenden Umweltnutzen gar nicht zu reden", meinte ÖAMTC-Chefjurist Andreas Achrainer.
Drei "große" Kritikpunkte
Der Autofahrerclub kritisierte vor allem drei Punkte: Die Verordnung sieht vor, dass Fahrzeuge anhand realer Abgaswerte klassifiziert werden. "Der Knackpunkt ist allerdings der Nachweis der realen Abgaswerte", so Achrainer. "Für viele - vor allem ältere - Fahrzeuge findet man diese Werte nicht im Zulassungsschein." Die Lösung der Politik: Man muss ein Gutachten eines von der EU zugelassenen Technischen Dienstes abgeben. "Das ist ein sehr umständlicher Vorgang", meinte der ÖAMTC-Chefjurist .
Teurer als geplant?
Die Kosten für das Pickerl könnten zudem laut dem Club wesentlich höher sein als die ursprünglich kolportierten 15 Euro. Für die Plakette werden 2,80 Euro festgelegt. Für die Identifizierung, die Zuordnung, die Lochung sowie die Anbringung werden im Entwurf 0,2 Arbeitsstunden einer für "§ 57a KFG ermächtigten Stelle" veranschlagt. "Bei Mechanikerstunden von bis zu 100 Euro pro Stunde wird das insgesamt alles andere als günstig", kritisierte Achrainer.
Insellösung
Der Entwurf schaffe zudem "eine Insellösung ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Überlegungen, z. B. für den Tourismus". "Es gibt zwar eine Gleichwertigkeitsklausel im Entwurf. Das heißt, die österreichischen Plaketten sollen prinzipiell mit denen anderer Länder vergleichbar sein", so der Jurist. "Gleichzeitig übersieht man aber völlig, dass beispielsweise auf Feinstaubplaketten in Deutschland weder Motorbauart noch Kfz-Kategorie angeführt sind." In Österreich ist beides vorgesehen. "Da scheitert die Abstimmung schon zwischen zwei Ländern. Der nächste Schritt ist ein europaweites Plakettenchaos", so der Chefjurist.
Der ÖAMTC hält Fahrverbotszonen für "volkswirtschaftlich bedenklich, verwirrend und vor allem sinnlos". In rund 40 deutschen Städten habe sich bereits gezeigt, "dass diese Fahrverbotszonen keinen Nutzen für die Umwelt haben".
"Der Entwurf ist ein neuer Beweis dafür, dass Fahrverbotszonen und Plakettenlösungen nicht zu administrieren sind. Wenn die Politik nicht einmal die theoretischen Grundlagen schlüssig festlegen kann, wie soll das Ganze dann in der Praxis funktionieren. Vom fehlenden Umweltnutzen gar nicht zu reden", meinte ÖAMTC-Chefjurist Andreas Achrainer.
Drei "große" Kritikpunkte
Der Autofahrerclub kritisierte vor allem drei Punkte: Die Verordnung sieht vor, dass Fahrzeuge anhand realer Abgaswerte klassifiziert werden. "Der Knackpunkt ist allerdings der Nachweis der realen Abgaswerte", so Achrainer. "Für viele - vor allem ältere - Fahrzeuge findet man diese Werte nicht im Zulassungsschein." Die Lösung der Politik: Man muss ein Gutachten eines von der EU zugelassenen Technischen Dienstes abgeben. "Das ist ein sehr umständlicher Vorgang", meinte der ÖAMTC-Chefjurist .
Teurer als geplant?
Die Kosten für das Pickerl könnten zudem laut dem Club wesentlich höher sein als die ursprünglich kolportierten 15 Euro. Für die Plakette werden 2,80 Euro festgelegt. Für die Identifizierung, die Zuordnung, die Lochung sowie die Anbringung werden im Entwurf 0,2 Arbeitsstunden einer für "§ 57a KFG ermächtigten Stelle" veranschlagt. "Bei Mechanikerstunden von bis zu 100 Euro pro Stunde wird das insgesamt alles andere als günstig", kritisierte Achrainer.
Insellösung
Der Entwurf schaffe zudem "eine Insellösung ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Überlegungen, z. B. für den Tourismus". "Es gibt zwar eine Gleichwertigkeitsklausel im Entwurf. Das heißt, die österreichischen Plaketten sollen prinzipiell mit denen anderer Länder vergleichbar sein", so der Jurist. "Gleichzeitig übersieht man aber völlig, dass beispielsweise auf Feinstaubplaketten in Deutschland weder Motorbauart noch Kfz-Kategorie angeführt sind." In Österreich ist beides vorgesehen. "Da scheitert die Abstimmung schon zwischen zwei Ländern. Der nächste Schritt ist ein europaweites Plakettenchaos", so der Chefjurist.
Der ÖAMTC hält Fahrverbotszonen für "volkswirtschaftlich bedenklich, verwirrend und vor allem sinnlos". In rund 40 deutschen Städten habe sich bereits gezeigt, "dass diese Fahrverbotszonen keinen Nutzen für die Umwelt haben".
