Notenbank-Prozess

Ex-OeBS-Geschäftsführer gesteht Bestechung

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Miller: Ohne Zahlungen an Entscheidungsträger keine Aufträge in diesen Märkten.

Im Schmiergeldprozess der Nationalbank-Tochter OeBS hat heute Montag zu Beginn der Verhandlung überraschend der frühere Geschäftsführer der OeBS, Johannes Miller, ein Geständnis abgegeben. "Es war für mich von Anfang an klar, dass in diesen Märkten Aufträge ohne Zahlungen an Entscheidungsträger nicht möglich sind", sagte der Angeklagte. Sein Fehlverhalten tue ihm leid.

Aus damaliger Sicht seien diese Aufträge aber die einzige Möglichkeit gewesen, das Unternehmen gewinnbringend zu führen, rechtfertigte sich der frühere Geschäftsführer der Gelddruckerei. "Mein Fehlverhalten war, dass ich hier weggeschaut habe, das tut mir leid." Er habe übers Wochenende viel nachgedacht und wolle nun sein Gewissen erleichtern, sagte er am heutigen sechsten Verhandlungstag.

Am Freitag hatte Miller bei seiner stundenlangen Einvernahme noch geleugnet, dass er über Bestechung bei Aufträgen der Zentralbanken von Aserbaidschan und Syrien Bescheid gewusst habe. Die Gelddruckerei hatte bei den Aufträgen 20 Prozent (Aserbaidschan) bzw. 14 Prozent (Syrien) mehr verrechnet, die zu viel erhaltenen Gelder flossen über Scheinrechnungen wieder an Personen aus diesen Ländern zurück.

Damit ist Miller der dritte Angeklagte im OeBS-Prozess, der geständig ist. Sein früherer Co-Geschäftsführer Michael Wolf sowie eine frühere führende Mitarbeiterin haben ebenfalls bereits gestanden. Insgesamt sitzen neun Beschuldigte auf der Anklagebank im Wiener Straflandesgericht. Die Anklage wirft ihnen Bestechung ausländischer Amtsträger und Geldwäscherei vor.
 

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