Nach Angaben von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft stehen insgesamt fünf Tatverdächtige im Fokus der Ermittlungen.
Berlin. Ermittler des deutschen polizeilichen Staatsschutzes und der Polizei in Berlin haben am Donnerstag Wohnungen und Autos mutmaßlicher Salafisten wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs mit Corona-Soforthilfen durchsucht. Dabei wurde ein Verdächtiger festgenommen, wie die Polizei weiter mitteilte. Bei der Razzia wurden Beweismittel wie etwa Geld beschlagnahmt.
Nach Angaben von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft stehen insgesamt fünf Tatverdächtige im Fokus der Ermittlungen. Sie werden verdächtigt, betrügerisch Corona-Soforthilfen beantragt und erhalten zu haben.
Die Gruppe sei unter anderem dem inneren Kreis der Mitte April geschlossenen Fussilet-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit zuzurechnen. Diese war ein Treffpunkt von Islamisten. Unter anderem verkehrte dort der Täter des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 2016, Anis Amri.
Mitte April war bereits die Wohnung des mutmaßlich islamistischen Predigers Ahmad A. durchsucht worden. Er soll versucht haben, sich Corona-Fördermittel zu erschleichen. Die Ermittler warfen ihm und seiner Lebensgefährtin vor, sich durch falsche Angaben 18.000 Euro von der Investitionsbank Berlin (IBB) erschlichen zu haben. Tatsächlich hätten die beiden Sozialleistungen bezogen, so die Ermittler.
A., der öffentlich unter dem Namen Abul Baraa auftritt, gilt als radikaler Islamist. Die Moschee in Berlin-Wedding, in der er predigt, war ebenfalls bereits vor der Coronakrise geschlossen worden. Sie wird in Verfassungsschutzberichten durchgängig als mutmaßlicher Islamistentreffpunkt genannt.
Es werde nun untersucht, ob "die Zahlungen auch dazu dienen sollten, Vorhaben dieser Szene umzusetzen", so die Generalstaatsanwaltschaft. Nach Behördenangaben konnten die Fördermittel der IBB dank des schnellen Zugriffs komplett gesichert werden. Angesichts eines Ansturms auf die online beantragten Hilfen prüfte die IBB, über die die Auszahlung läuft, Anträge zunächst nur stichprobenartig. So wollte sie sicherstellen, dass Firmen schnell Hilfe bekommen, von denen sich viele in der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sehen.
Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), erklärte zu den Durchsuchungen vom Donnerstag, der Rechtsstaat habe "Zähne gezeigt". Sollten die Vorwürfe zutreffen, "stellte der hier versuchte Betrug ein neues Maß an Widerwärtigkeit und Kaltblütigkeit dar".
