Nach wochenlangen Alltagsbeschränkungen im Kampf gegen die massive Corona-Welle in Deutschland kommen weitgehende Öffnungen in Sicht
Nach wochenlangen Alltagsbeschränkungen im Kampf gegen die massive Corona-Welle in Deutschland kommen weitgehende Öffnungen in Sicht - grundlegende Absicherungen sollen aber wohl noch bleiben. Vor Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch betonte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, jetzt sei die Zeit, mit Augenmaß zu lockern. "Komplett zurückfahren können wir die Corona-Auflagen nicht", sagte der SPD-Politiker der dpa.
Auf dem Tisch lag ein Plan für Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidender Auflagen am 20. März. Auch aus den deutschen Bundesländern kamen aber Rufe nach weiteren Eingriffsmöglichkeiten.
Die deutsche Bundesregierung betonte, die seit November und Dezember eingeführten Auflagen und Beschränkungen hätten es ermöglicht, das öffentliche Leben trotz hoher Infektionszahlen aufrechtzuerhalten. Jetzt könne man "ernten" mit schrittweisen Lockerungen mit Blick auf den Frühling, machte Regierungssprecher Steffen Hebestreit deutlich.
In einem ersten Schritt könnten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen, wie aus Vorlagen für die Bund-Länder-Runde hervorging. Nach einem Vorschlag vonseiten der unionsregierten Länder von Dienstagabend könnten für sie private Zusammenkünfte wieder "ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl" möglich sein. Die in vielen Bundesländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll voraussichtlich bundesweit entfallen, vorgesehen war aber eine weiter bestehende Maskenpflicht.
In einem zweiten Schritt könnte ab 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur geimpft und genesen, sondern auch schon mit negativem Test (3G) möglich werden. Bei Großveranstaltungen auch im Sport könnten mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden als bisher. In einem letzten Schritt zum Frühlingsbeginn am 20. März könnten dann "alle tiefgreifenderen" Maßnahmen fallen, wenn die Lage des Gesundheitssystems es zulässt. Es handelte sich bei dem Papier um eine Diskussionsgrundlage, die noch geändert werden konnte.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, sagte im Deutschlandfunk: "Wir sollten nicht hopplahopp alles über Bord werfen, was sich in den letzten Monaten als Schutzmechanismus bewährt hat." Man solle sich zwischen einzelnen Stufen 14 Tage Zeit nehmen und in beide Richtungen schauen, ob das Vorgehen gelinge oder ob man vorsichtiger sein müsse. Wüst verwies in der ARD auf Maskentragen, Testen und Hygienekonzepte. Dies solle auch nach dem 19. März möglich sein. Dann läuft nach jetziger Gesetzeslage die bundesweite Rechtsbasis für die meisten Schutzmaßnahmen aus.
Lauterbach sagte, nötig sei weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren in der Pandemie. Das Virus verschwinde nicht von heute auf morgen. "Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann." Der SPD-Politiker kündigte an: "Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand." Lauterbach betonte: "Die Länder brauchen ein größeres Corona-Besteck."
Der Minister erläuterte, inzwischen steckten sich weniger Menschen an. Aber die Zahl der Klinikeinweisungen werde noch mehrere Tage hoch gehen. Zudem sei der Anteil älterer Infizierter gestiegen, deren Schutz besonders wichtig sei. Die Sieben-Tage-Inzidenz der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sank laut Robert Koch-Institut (RKI) den vierten Tag in Folge auf nun 1.401,0 nach 1.437,5 am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten 219.972 neue Fälle an einem Tag. Jedoch könnten die Zahlen höher sein, weil manche positive Schnelltests nicht mehr per PCR-Test bestätigen lassen und nicht erfasst werden.
In den Papieren für die Bund-Länder-Runde wurde auch auf den Corona-Expertenrat der Regierung verwiesen, der ein Zurückfahren von Maßnahmen erst bei stabil sinkender Hospitalisierung befürwortet. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Infizierten je 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg laut RKI aber nun leicht auf 6,04.
