"Gesundheitsbehörde CDC überschritt ihre Befugnisse" - Unklarheit über unmittelbare Folgen der Entscheidung - Weißes Haus enttäuscht
Eine Bundesrichterin in den USA hat am Montag die landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für illegal erklärt und aufgehoben. Richterin Kathryn Kimball Mizelle aus Tampa im US-Bundesstaat Florida erklärte, die Gesundheitsbehörde CDC habe ihre Befugnisse überschritten, indem sie eine Maskenpflicht verhängt habe.
Zudem habe die Behörde ihre Entscheidung nicht angemessen begründet. Zunächst blieb unklar, welche unmittelbaren Folgen die Entscheidung hat.
Maskenpflicht - illegal?
Das Gericht verwies die Regelung zurück an die Gesundheitsbehörde. US-Präsident Joe Biden hatte die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln kurz nach seinem Amtsantritt im Jänner 2021 angestoßen. Die Gesundheitsbehörde CDC verfügte dann Anfang Februar, dass in Flugzeugen, Schiffen, Fähren, Zügen, U-Bahnen, Bussen, Taxis und ähnlichen Verkehrsmitteln Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss.
Die Pflicht gilt auch in Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen. Die Regelung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis Anfang Mai. In den vergangenen Monaten gab es zunehmend Widerstand, auch von Fluggesellschaften.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sprach von einer "enttäuschenden Entscheidung". Auf die Frage, ob Reisende in Zügen oder Flugzeugen nun keine Maske mehr tragen müssten, sagte sie, das werde noch geprüft. Zuständig seien das Heimatschutzministerium und die CDC. Das Justizministerium wiederum habe zu entscheiden, ob man juristisch gegen den Beschluss vorgehe. Davon unabhängig sei jedem weiterhin zu raten, in öffentlichen Verkehrsmitteln Maske zu tragen.
Die Regierung von Biden sah sich zuletzt zunehmend mit Forderungen konfrontiert, diese Corona-Maßnahme zu lockern oder aufzuheben. Republikanische Abgeordnete und mehrere große Fluggesellschaften hatten ein Ende der Maskenpflicht in Flugzeugen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln verlangt. Das Weiße Haus und das Justizministerium können Berufung gegen die Entscheidung einlegen.
Vergangene Woche hatten die US-Behörden beschlossen, die Maskenpflicht wegen steigender Corona-Infektionszahlen bis mindestens zum 3. Mai zu verlängern.
