Binnen sechs Monaten neuer Wahltermin, ansonsten vollständige Neuwahl.
Graz. Der steirische Landtag hat am Dienstag in einer Sondersitzung die Verlegung der ursprünglich für kommenden Sonntag, den 22. März geplanten Gemeinderatswahlen beschlossen. Dazu wurde einstimmig das entsprechende Landesgesetz novelliert. Darauf einigten sich alle sechs Landtagsparteien aus ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS. Begründet wurde dies mit den Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus.
Zuvor hatte es in der vergangen Woche einen entsprechenden Beschluss der Landesregierung gegeben. Nun muss binnen sechs Monaten ein neuer Wahltermin gefunden werden. Die Stimmen vom vorgezogenen Wahltag am vergangen Freitag bleiben gültig, wenn in dieser Frist der reguläre Wahltag stattfindet.
