Eine Analyse des Bundesrechnungshofs übt scharfe Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Haben Kliniken bewusst weniger freie Intensivbetten gemeldet als tatsächlich vorhanden? Der Grund: Ab 75 Prozent Auslastung gibt es mehr Geld vom Staat.
In dem Bericht heißt es: "Um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden“, seien weniger Betten gemeldet worden. „Dies sei dem RKI in zahlreichen E-Mails und Telefonaten konkret mitgeteilt worden.“
Gesetz zur Klinikfinanzierung
Das Gesetz zur Klinikfinanzierung trat im November 2020 in Kraft und sieht zusätzliche Mittel für Krankenhäuser vor - allerdings nur wenn maximal 25 % der Intensivbetten belegt sind. Laut dem Bericht des Bundesrechnungshofes, könnte es sein, dass deutsche Krankenhäuser im Vorjahr bewusst weniger freie Intensivbetten an die Behörden gemeldet haben. "Auf diese Weise könnten Kapazitätsengpässe gemeldet worden sein, die in dieser Form gar nicht existierten."
Spahn weiß von keiner Manipulation
Bisher gibt es jedoch noch keine Beweise dafür, dass die Zahlen gefälscht wurden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwies auf die Notsituationen in der Pandemie, in denen man schnell handeln müsse. Er kündigte jedoch Verbesserungen an – insbesondere in Abstimmung mit den Bundesländern. Er wisse nicht von einer Manipulation.
