Harte Diskussion zwischen Nord- und Südeuropäern um Kredite oder Zuschüsse bei Coronahilfen.
Brüssel. Der EU-Gipfel hat das den Euro-Finanzministern beschlossene Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro im Kampf gegen die Coronakrise am Donnerstag gebilligt. Zugleich gaben die Staats- und Regierungschefs der EU-Kommission den Auftrag, den weiteren Finanzbedarf für den Wiederaufbau einzuschätzen. Die Kommission soll am 6. Mai einen Vorschlag auch für das EU-Budget machen, sagten Diplomaten.
Die Debatte zum sogenannten "Recovery Fund" sei hart zwischen der Forderung nach Krediten Krediten und Zuschüssen verlaufen. Für Kredite hätten sich Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark stark gemacht, Transferzahlungen fordern Spanien, Italien, Frankreich und Portugal. Die Höhe und Dauer des Fonds seien ebenfalls umstritten.
Kurz: Mittel für Wiederaufbau müssen zurückbezahlt werden
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich nach dem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs gegen Transferzahlungen beim Wiederaufbau nach der Coronakrise ausgesprochen. Die Details eines Wiederaufbaufonds werde die EU-Kommission "in den kommenden Wochen ausarbeiten basierend auf einer Analyse des Bedarfs in den einzelnen Mitgliedsstaaten", erklärte Kurz am Donnerstag nach dem Gipfel.
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Es müsse "klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt", betonte der Kanzler in einer Pressemitteilung.
Zugleich versicherte er den von der Coronakrise stark betroffenen Ländern Solidarität. "Wir waren uns heute einig, den von der Corona-Krise besonders betroffenen Ländern, wie Italien oder Spanien, weiterhin zu helfen und Solidarität zu zeigen, wie bereits beim Schnüren des 540 Mrd. Euro Hilfspakets, unter anderem durch den Rettungsschirm ESM." Die Hilfen aus dem sollen so rasch wie möglich umgesetzt werden, laut Eurogruppenchef Mario Centenio noch vor dem 1. Juni.
"Wir sind darüber hinaus bereit, im Rahmen eines Wiederaufbauplans zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa Unterstützung zu leisten", versicherte Kurz. "Eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie es etwa das Modell von Corona-Bonds vorsieht, lehnen wir klar ab", bekräftigte Kurz.
Ein weiteres wichtiges Thema beim EU-Videogipfel sei die Koordinierung bei der Wiedereröffnung des Tourismussektors gewesen. "Dazu soll die EU-Kommission Empfehlungen ausarbeiten in Hinblick auf die Sommersaison", sagte Kurz.
Einig seien sich die Staats- und Regierungschefs in der Unterstützung für Drittstaaten im Kampf gegen das Coronavirus gewesen, insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas, vor allem am Westbalkan.
