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Antrag auf Aufhebung der Immunität

FPÖ-Politikerin nahm mit Corona an Landtagssitzung teil

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Die FPÖ-Politikerin hatte wohl trotz positiven PCR-Tests an einer Landtagssitzung teilgenommen  – nun soll ihre Immunität aufgehoben werden.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beantragt die Aufhebung der Immunität einer FPÖ-Landtagsabgeordneten, um Ermittlungen gegen sie einleiten zu können. Die Frau hatte im November wohl positiv auf das Coronavirus getestet an einer Landtagssitzung teilgenommen. Wie Staatsanwaltschaftssprecherin Tina Frimmel-Hesse am Montag sagte, werde nach Aufhebung der Immunität wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten ermittelt.

Die Mandatarin hatte am Tag nach der Sitzung bekanntgegeben, dass sie ein SMS erst an diesem Tag gelesen habe, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass sie positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Sie sei daher wohl infiziert in die Sitzung gekommen. Ob das SMS wirklich vor der Landtagssitzung bei ihr eingelangt war, ließ sich bis zuletzt nicht klären, die Mandatarin erklärte nämlich, das SMS versehentlich gelöscht zu haben. Eine Woche nach der Sitzung waren drei weitere Abgeordnete positiv getestet worden. 

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