Coronavirus

FPÖ will Misstrauensantrag gegen Regierung stellen

Teilen

Freiheitliche und Neos schäumen nach der Ankündigung des 3. Lockdowns.

Wien. Mit vehementer Ablehnung hat die Opposition am Freitag auf die Ankündigung eines weiteren Corona-Lockdowns nach Weihnachten reagiert. "Die schwarz-grüne Chaos-Regierung hat nun den Gipfel der Bösartigkeit erklommen", ärgerte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. NEOS-Vizeklubobmann Niki Scherak ortete ein völliges Versagen der Bundesregierung.

"Cocktail der größten Corona-Grauslichkeiten"

"Offenbar hat man sich nun tagelang damit beschäftigt, einen Cocktail der größten Corona-Grauslichkeiten aus ganz Europa zu mixen und dem ungehorsamen Volk damit zu zeigen, wo der Hammer hängt", so Kickl: "Die FPÖ wird auf diesen Irrsinn mit einem Misstrauensantrag bei nächster Gelegenheit antworten - also bereits am Montag. Die Regierung zeigt mit dem neuen Schockpaket, dass sie kein Vertrauen zur Bevölkerung hat. Die FPÖ wird in logischer Konsequenz ihrerseits den Regierungsverantwortlichen für den Lockdown im Parlament das Misstrauen aussprechen."
 
Die NEOS sahen das Vertrauen der Menschen durch populistisches Hin-und Her der Bundesregierung verspielt. "Nachdem ÖVP und Grüne es seit März nicht geschafft haben, die Gesundheit der Risikogruppen zu schützen, greifen sie nun auch noch massiv in die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein. Mit dem dritten harten Lockdown versucht die Regierung von ihrem völligen Versagen abzulenken", stellte er fest.

Rendi-Wagner: "Testzwang darf hier nicht die Antwort sein"

Weniger kritisch äußerte sich die SPÖ. "Mir ist es lieber, jetzt über die Feiertage - wo das ganze Land sowieso ruht, Schulen und die Gastro zu sind - die Zeit mit geschlossenem Handel für eine Entschleunigung zu nutzen, als zu warten bis die Neuinfektionen und Todeszahlen wieder stark ansteigen und Spitäler überlastet sind", so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Stellungnahme. Unzufrieden ist sie mit der Schließung der Schulen um eine weitere Woche. Auch gegen indirekt verpflichtende Tests sprach sie sich aus: "Die Bevölkerung hat Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung verloren. Ein Testzwang für die gesamte Bevölkerung, auch wenn er indirekt erfolgt, darf hier nicht die Antwort sein und ist kritisch zu sehen."
Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.