Die Situation ist laut Bundeskanzler Sebastian Kurz in 'allen europäischen Ländern gleich". '
Alle Staats- und Regierungschefs hätten bei der Debatte im Rahmen des EU-Gipfels am Donnerstag davon gesprochen, dass "wir mitten in der zweiten Welle in Europa angelangt sind", berichtete Kurz nach dem Treffen. Überall würden die Zahlen massiv ansteigen, "in manchen Ländern etwas früher in manchen Ländern etwas später".
"Folge wäre ein Lockdown"
Alle Regierungen, so Kurz weiter, hätten mit denselben Herausforderungen zu kämpfen: "Sehr viele Beschwichtiger, aber gleichzeitig, die Gewissheit, dass wenn sich das Wachstum weiter so fortsetzt, dass wir definitiv an einem problematischen Punkt angelangen." Ab einem gewissen Level werde Contact-Tracing unmöglich für die Behörden, erklärte der Bundeskanzler. Die Folge wäre ein Lockdown. "Das ist überall dasselbe Muster." Er forderte nicht zuzuwarten, sondern zu reagieren.
An die Bevölkerung appellierter Kurz, die Lage "ernst zu nehmen". Partys und Feiern würden nicht nur gesundheitlich gefährlich sein, sondern könne "das Verhalten auch dazu führen, dass viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, weil drastische Maßnahmen" verhängt werden müsste. Auch an die "besonders betroffenen Bundesländer" bekräftigte der Bundeskanzler seinen Appell, zu reagieren.
Brexit-Verhandlungen
In Sachen Brexit hätten die EU-Staaten EU-Chefverhandler Michel Barnier "ganz viel Unterstützung" zugesagt, berichtete Kurz. Er solle die Gespräche "ambitioniert" weiterführen, mit dem Ziel ein Ergebnis zu erreichen - "aber nicht um jeden Preis". Dass der britische Premierminister Boris Johnson am Freitag die Verhandlungen abbrechen werde, glaubt Kurz nicht.
Die Gespräche über das Klimaziel werden unterdessen beim nächsten EU-Gipfel im Dezember weitergehen. Die EU-Kommission forderte zuletzt, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Die österreichische Position, so Kurz, habe bei der Debatte viel Zuspruch bekommen: "Ein klares Ja zu ambitionierten Klimazielen, aber immer nur Hand in Hand mit Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union aufrechtzuerhalten."
