Leonie-Anwalt will gegen Impfprivilegien klagen

Wien. Anwalt Florian Höllwarth – bekannt als ­juristischer Beistand der Familie des Vergewaltigungsopfers Leonie – hat bereits unzählige E-Mails und Anfragen erhalten, die ihn und seinen Kollegen Alexander Scheer ermutigen, umgehend den Ver­fassungsgerichtshof (VfGH) zu befassen, falls Verbote für Ungeimpfte im Sport-, Kultur- und Freizeitbereich umgesetzt werden. Gegenüber ÖSTERREICH spricht Höllwarth von einer „weiteren Spaltung der Gesellschaft“ und von einer „Diskriminierung großer Teile der Bevölkerung“, wenn Freiwilligkeit zum Zwang wird.

Kritisch merkt Höllwarth an, dass seit Ausbruch der Pandemie mehrere getroffene Verordnungen gesetzwidrig gewesen seien und dass zum Beispiel Lokalverbote für Ungeimpfte, wie sie jetzt vom Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erwägt werden, unter dieselbe Kategorie fallen würden. Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer äußerte sich positiv zu (bundesweiten) Verschärfungen für Ungeimpfte.