Hauptausschuss genehmigt auch die angekündigten kleinen Feiertagszusammenkünfte für Ungeimpfte.
Der Lockdown für Ungeimpfte ist am Montagnachmittag wie geplant um weitere zehn Tage verlängert worden. Im Hauptausschuss des Nationalrates wurde dieser Schritt mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie jenen der SPÖ vollzogen. Ebenso abgesegnet wurden die schon angekündigten Lockerungen für Ungeimpfte zu den Feiertagen, die auch für all jene ohne 2G-Nachweis kleine Zusammenkünfte ermöglichen sollen.
Die entsprechende 2. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde am Montagnachmittag im Hauptausschuss genehmigt, berichtete am Abend die Parlamentskorrespondenz. Notwendig ist die Verlängerung, weil laut Gesetz Ausgangsbeschränkungen jeweils nur zehn Tage lang verordnet werden dürfen. Für alle, die keinen 2G-Nachweis erbringen können, gelten somit bis einschließlich Silvester weiterhin diese Ausgangsbeschränkungen mit den bekannten Ausnahmen - etwa für den Einkauf des täglichen Bedarfs, berufliche Tätigkeiten (hier gilt weiterhin die 3G-Regel) oder etwa den Aufenthalt im Freien zur geistigen oder körperlichen Erholung.
Ausgangssperre fällt
Für die Weihnachtsfeiertage sowie zu Silvester wurden die Regeln - wie von der Bundesregierung bereits angekündigt - etwas gelockert. Am 24., 25. und 26. Dezember sowie am 31. Dezember werden Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten auch ohne 2G-Nachweis ermöglicht. Bei diesen Treffen von Ungeimpften gilt die Beschränkung auf zehn Personen (Kinder werden dabei mitgezählt). Für Zusammentreffen von elf bis 25 Personen gilt nach wie vor, dass alle Personen einen gültigen 2G-Nachweis benötigen.
Eine Lockerung gibt es auch für Geimpfte und Genesene zu Silvester. Zwar sind Gastronomie, Hotellerie, Handel etc. auch an den Ausnahmetagen zu Weihnachten und Silvester den Geimpften und Genesenen vorbehalten - die 2G- und sonstigen Corona-Regelungen bleiben bestehen. Am 31. Dezember wird aber die aktuell geltende bundesweite Sperrstunde um 23 Uhr aber aufgehoben. Allfällige restriktivere Öffnungszeiten (etwa in den Bundesländern) sind aber möglich.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erklärte laut Parlamentskorrespondenz im Ausschuss, sowohl der dreiwöchige generelle Lockdown, als auch jener der letzten zehn Tage für Ungeimpfte habe Wirkung gezeigt. Auch im Hinblick auf die Corona-Variante Omikron helfe außerdem weiterhin "boostern, boostern, boostern". Zudem werde etwa die geplante Impfpflicht dazu führen, dass sich mehr Menschen impfen lassen.
Tests vor Familienfest empfohlen
In Hinblick auf die Ausnahmeregeln für Weihnachten und Silvester ersuchte der Minister um Vorsicht in Form der bekannten Hygiene- und Abstandsregeln. Außerdem appellierte er, vor jeder Zusammenkunft zu testen und sich die Booster-Impfung zu holen.
Mückstein verwies auch auf die neue gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination (Gecko), die im Hinblick auf ein schnelleres Reagieren auf die neue Virus-Variante Omikron eingesetzt wurde. Zur aktuellen Zulassung des Impfstoffs Novovax erwartet sich Mückstein die erste Lieferung von 200.000 Dosen bereits im Jänner. Ein Ausbau von PCR-Test-Kapazitäten brauche einige Monate Vorlaufzeit, was bereits berücksichtigt werde, sagte er.
