Während FPÖ und NEOS gegen eine österreichweite Ausweitung der Maskenpflicht argumentierten, fordert die SPÖ eine schnellere Entscheidung zugunsten einer Verschärfung.
Wien. Die Regierung hat die Entscheidung über eine Ausweitung der Maskenpflicht am Montag erneut um einen Tag verschoben. Jetzt melden sich die Oppositionsparteien mit heftiger Kritik, gegenüber diesem Vorgehen der Regierung, zu Wort.
SPÖ: "Worauf wartet die Regierung?"
Die SPÖ hat am Montag die wegen der verlängerten Brüssel-Dienstreise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verschobene Entscheidung über eine mögliche erneute Verschärfung der Maskenpflicht in Österreich kritisiert. "Worauf wartet die Regierung?", fragte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung.
"Das peinliche Theater um die Maskenpflicht setzt sich fort. Die Bevölkerung muss jetzt warten bis der Kanzler wieder im Land ist", weil Gesundheitsminister Rudolf Anschober die Maskenpflicht nicht alleine verkünden dürfe, so Kucher. Er forderte erneut klare und vor allem österreichweit einheitliche Leitlinien. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte bereits zuvor mehrmals angeregt, das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an Orten wie Supermärkten erneut einzuführen.
FPÖ gegen erneute "Maskerade"
Während es der SPÖ nicht schnell genug geht, argumentierten die Oppositionsparteien FPÖ und Neos gegen eine österreichweite Ausweitung der Maskenpflicht.
Die FPÖ sprach sich gegen eine neue "Maskerade" aus, wie Generalsekretär Michael Schnedlitz am Rande einer Pressekonferenz sagte. "Es ist kein einziger Cluster bekannt, der in einem Supermarkt seinen Ursprung hat. Bei einer Testung von Supermarkt-Mitarbeitern vor einigen Wochen gab es keinen einzigen positiven Fall", betonte er.
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Masken sollten laut Schnedlitz lediglich in kritischer Infrastruktur getragen werden müssen. Und zwar keine "Fetzen", sondern hochwertige Produkte, "die aber immer noch fehlen", kritisierte er weiterführend. Der FPÖ-Generalsekretär vermutete hinter der neuerlichen Maskenpflicht wirtschaftliche Interessen im direkten Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz, da der Ehemann einer engen Mitarbeiterin Eigentümer einer Firma ist, die Schutzmasken produziert.
Neos: Kein Cluster auf Supermarkt zurückzuführen
Kritisch sah auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker eine erneute allgemeinen Maskenpflicht: "Insbesondere die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Supermärkten wäre nicht durch wissenschaftliche Evidenz zu erklären. Kein Cluster ist auf einen Supermarkt zurückzuführen." Stattdessen forderte Loacker in einer Aussendung, regional differenzierte Maßnahmen umzusetzen, wie sie die Regierung auch angekündigt habe.
Dass die Entscheidung über die Maskenpflicht erneut um einen Tag verschoben wurde, ist für Loacker nicht nachvollziehbar. "Schon heute stehen Details zu den Regierungsplänen in allen Tageszeitungen - warum müssen die Österreicherinnen und Österreicher auf Klarheit warten?", fragte er. "Um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen, muss die Regierung endlich eine ordentliche Teststrategie umsetzen", forderte er außerdem
