Mückstein

Gesetz gilt erst ab nächster Woche

Nächste Panne: Impfpflicht startet erst ab 8. Februar

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Die Impfpflicht wird in den nächsten Tagen gültig. Was genau vorgesehen ist. 

Wien. Die OÖ Ärztekammer warnt bereits: „Keine Impfbefreiung bei Hausärzten“. Sie fürchtet einen „Ansturm am ersten Tag der Impfpflicht“ und meinte damit den 1. Februar. Doch noch gilt das Gesetz gar nicht – am 3. Februar wird erst noch der Bundesrat dafürstimmen, trotz Protest (siehe unten), dann muss der Bundespräsident das Impfpflicht-Gesetz beurkunden und es muss kundgemacht werden. Spätestens am 8. Februar tritt die Impfpflicht in Kraft.

Informieren & strafen. Bis Mitte März will Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) die Bevölkerung noch informieren, ab 15. März soll dann gestraft werden.

„Bitte Impfpass“. Im Rahmen von Routinekontrollen sollen Polizisten ab 15. März immer auch das Impfzertifikat kontrollieren (bzw. ein gültiges Genesungszertifikat oder eine Impfbefreiung). Fehlt das, setzt es eine Strafe von 600 Euro. Das Ministerium macht sich große Hoffnungen auf „Schnellverfahren“ – also darauf, dass die Leute gleich einzahlen. Die Justiz rechnet bereits mit mehr als hunderttausend zusätzlichen Gerichtsverfahren, die mindestens 150 Millionen Euro kosten. Der automatische Impf-Abgleich im Melderegister wird wohl gar nicht mehr kommen. 

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