Die Koalition kommt der SPÖ entgegen.
Die Notstandshilfe wird schon rückwirkend mit Mitte März und nicht wie ursprünglich geplant ab Mai auf die Höhe des Arbeitslosengelds aufgestockt. Auf einen entsprechenden Drei-Parteien-Antrag hat sich die Koalition mit der SPÖ verständigt, berichtete VP-Klubchef August Wöginger bei der dazu gehörigen Debatte im Nationalrat.
Konkret wird (rückwirkend) von 16. März bis 30. September die Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds gehoben. Per Verordnung kann Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) den Zeitraum bis Jahresende verlängern, sollte die Coronakrise noch andauern. Ebenfalls in der Regelung integriert ist, dass Berufs- und Einkommensschutz bestehen bleiben.
Für Wöginger ist damit die Vereinbarung erfüllt, die man mit der SPÖ für deren Zustimmung zum dritten Corona-Paket getroffen hatte. SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch hatte davor freilich noch die Aufstockung des AMS-Personals vermisst. Wöginger entgegnete dem, dass selbstverständlich mehr Personal nötig sei. Dafür benötige es aber keiner gesetzlichen Grundlage.
