Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hält den Zeitpunkt der Wiedereinführung der Maskenpflicht weiterhin offen.
Rauch stellte sich hinter die Abschaffung der Impfpflicht, verteidigte die Pflegereform und die Teuerungsbekämpfung der Koalition und unterstrich, bis Herbst 2024 mit der ÖVP weiterarbeiten zu wollen.
Verlässt sich auf Expertenberatungen
Der Minister erinnerte daran, dass Österreich bei den Coronamaßnahmen zu den vorsichtigeren Ländern in Europa gehöre. Man teste auch am meisten. Bei den Masken wollte er sich auf bestimmte Zahlen und Inzidenzen nicht festnageln lassen und verwies auf die regelmäßigen Expertenberatungen zu diesem Thema. Bezüglich der Impfpflicht-Abschaffung sagte er: "Wenn ich zur Überzeugung komme, dass das nicht funktioniert, dann muss ich den Mut aufbringen, das zu beenden." Für die Impfauffrischung werde es kommende Woche eine Empfehlung des Nationalen Impfgremiums geben.
Rauch erinnerte er an die hohe, auch psychische Belastung der Menschen nicht nur durch die Pandemie, sondern auch durch die Teuerung, Klimaveränderung und den Krieg in der Ukraine. Er sorge sich um den Grundzusammenhalt in der Gesellschaft, betonte er: "Mein größte Angst ist mittlerweile, dass das bricht." Die Gesellschaft dürfe nicht in einem Ausmaß auseinanderdriften, dass die Demokratie insgesamt Schaden nehme, so der Minister, der sich auch dafür aussprach, die "gute Tradition der Sozialpartnerschaft" weiterzuleben.
Verteidigung des Anti-Teuerungs-Paket und Pflegereform der Koalition
Das Anti-Teuerungs-Paket von ÖVP und Grünen verteidigte er, es sei "das beste, größte und schnellste Entlastungspaket" im Staatenvergleich. Kritik von Opposition und Gewerkschaften nehme er sportlich. Dass das Paket keine Maßnahmen gegen die Inflation bzw. keine Preisdeckelungen enthalte, verteidigte er. In Deutschland habe es dazu bei Treibstoffen den zugehörigen Feldversuch gegeben, und der sei "gnadenlos und grandios gescheitert". Auch bei der Mehrwertsteuer habe ihm noch niemand erklären können, wie hier eine Wirkung wirklich beim Kunden ankommen könne. Auf Steuern bei Millionenerbschaften drängte er trotz Nein der ÖVP weiter.
Kritik an der Pflegereform ließ er ebenfalls nicht gelten. "Vergessen wurde grundsätzlich gar niemand", meinte er zu Zurufen, dass Sozialbetreuerinnen und Heimhilfen nicht berücksichtigt worden seien. Die Begutachtungsstellungnahmen werde man sichten, und er gehe von Nachbesserungen an der einen oder anderen Stelle aus, so Rauch. Bei der Reform des Arbeitslosengelds bat er noch um Geduld, "vor dem Sommer wird sich das nicht ausgehen". Man arbeite an vier Teilfeldern. Wahrscheinlich im Herbst werde es ein Ergebnis geben.
Zusammenarbeit bis 2024
Mit schlechten Umfragedaten der Koalitionsparteien und guten Daten für einen Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS konfrontiert, sprach Rauch von Momentaufnahmen. "Es zählt, was am Wahltag herauskommt", meinte er, und gewählt sei man für fünf Jahre. Wenn es nach ihm gehe, stehe die nächste Nationalratswahl erst im Herbst 2024 an, "und dann schauen wir weiter". Er selbst wolle bis dahin Minister bleiben, aber nicht länger.
Dass Österreichs Grüne im Vergleich zu jenen in Deutschland "alt und ausgelutscht" erschienen, wies er als ungerecht zurück. "Alt bin ich schon, ausgelutscht bin ich nicht", sagte Rauch und kritisierte, dass man Robert Habeck in Deutschland für die gleichen Dinge lobe, für die Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hierzulande gescholten werde.
Die Opposition reagierte auf die Aussagen Rauchs unzufrieden. "Der Sozialminister kann das Anti-Teuerungspaket noch so lange in den Himmel loben, deswegen reichen die Einmalzahlungen trotzdem nicht", meinte etwa SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Nichts außer Selbstlob ortete auch die FPÖ. Rauchs Aussagen zur Sozialpolitik seien ein Fiasko, kritisierte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Ähnlich Gerald Loacker von den NEOS: "Wenn die Regierung zur Gießkanne greift und jedem und jeder in Österreich, auch den Bestverdienern und Vermögenden, irgendwelche Gutscheine und Boni gewährt, ist das kein Streuverlust, sondern Unfähigkeit."
