Maskenpflicht im Freien, 2G- Kontrollen im Handel

Gipfel-Hammer:

Maskenpflicht im Freien, 2G- Kontrollen im Handel

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Zudem soll der Kontrolldruck im Handel erhöht werden – Gültigkeit des Grünen Passes wird auf sechs Monate reduziert.

Wien. Der Krisengipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Länder und Experten der "gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination" (Gecko) hat am Dreikönigstag neue Maßnahmen gebracht. Künftig gilt eine FFP2-Maskenpflicht im Freien bei Unterschreitung des Zwei-Meter-Abstands, zudem soll die Quarantäne für Kontaktpersonen verkürzt und der Kontrolldruck im Handel erhöht werden, erklärten ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Anschluss.

Darüber hinaus habe man sich darauf geeinigt, die Gültigkeit des Grünen Passes auf sechs Monate zu reduzieren. Auch bei den Regelungen zu den Kontaktpersonen gibt es eine Neuerung: Künftig gilt man nicht mehr als Kontaktperson, wenn man drei Mal immunisiert ist, oder alle Beteiligten eine FFP2-Maske getragen haben. Das gilt auch für Kinder, die sich noch nicht "boostern" können. 

Strengere 2G-Kontrollen im Handel sollen helfen, den eigentlich geltenden Lockdown für Ungeimpfte durchzusetzen. Dafür wird der Handel viel stärker in die Pflicht genommen, die Einhaltung der Coronamaßnahmen zu kontrollieren. Derzeit dürfen nur Geimpfte oder Genesene im Non-Food-Handel einkaufen, für Ungeimpfte gilt nach wie vor ein Lockdown. Bereits nächste Woche soll der Handel Kundinnen und Kunden genau kontrollieren, damit kommt es erstmals für die Branche zu einer Kontrollpflicht. Betriebe, die sich nicht daran halten, können auch gesperrt werden, kündigte die Regierung an. 

Alle neuen Corona-Maßnahmen im Überblick

oe24 liegt die Beschlüsse des Omikron-Gipfels vor:

© oe24
Maskenpflicht im Freien, 2G- Kontrollen im Handel
× Maskenpflicht im Freien, 2G- Kontrollen im Handel

Aktion scharf" bei 2G-Kontrollen

Nächste Woche startet eine "Aktion scharf" bei 2G-Kontrollen. Ab 11. Jänner gilt an Interaktionspunkten, etwa beim Eingang oder spätestens beim Bezahlen, eine Kontrollpflicht. Bei groben Vergehen gegen die Maßnahmen sind ab 3. Februar auch temporäre Betretungsverbote möglich. Ab dann ist auch eine Erhöhung der Strafen vorgesehen. 

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einer "sehr ernsten und herausfordernden Situation". Das Virus sei "omnipräsent und gefährlich, weil es sich immer verändert". Die neue Variante Omikron bringe neue Herausforderungen mit sich. Einen Lockdown ausschließen will Nehammer nicht, stattdessen appelliert er, "gemeinsam so zusammenhelfen, dass man dagegen ankämpfen kann".

Mückstein: Paradigmenwechsel durch Omikron

Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sprach von einem Paradigmenwechsel durch Omikron. Diese Variante sei um ein Vielfaches ansteckender, dennoch scheine sie milder zu verlaufen. Sei bei Delta noch einer von vier Infizierten intensivpflichtig gewesen, sei es bei Omikron nur einer von zehn. "Das ist aber keine Entwarnung", so Mückstein, könne doch Omikron dazu führen, dass sich viele Menschen gleichzeitig anstecken und so die kritische Infrastruktur gefährdet sei.

Die Intensität der fünften Corona-Welle hat sich in Österreich zuletzt klar beschleunigt. Am Dreikönigstag wurden 8.853 neue Fälle gemeldet, tags zuvor waren es knapp 10.000.

+++ Der oe24-LIVE-Ticker zum Nachlesen HIER +++ 

 16:25

Mahrer: "Gemeinsam und geschlossen gegen das Virus"

„Die heutigen Maßnahmen, die von der Bundesregierung kommuniziert wurden, sind wichtig und richtig um den aktuellen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie auch bestmöglich begegnen zu können“, so der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz.

 16:24

Kickl: "Frotzelei"

"Der Gipfel des Unsinns ist die Maskenpflicht im Freien beim Unterschreiten eines 2-Meter-Abstandes zu anderen Personen. Das ist reine Schikane und ein Ausdruck der Verzweiflung. Gleichzeitig gesteht sich die Regierung dadurch ein, dass die Impfung eindeutig nicht der Gamechanger ist", sagt Herbert Kickl in einer ersten Reaktion.

Es gebe ausreichend Studien darüber, wonach die Infektionsgefahr im Freien faktisch nicht vorhanden sei, so der FPÖ-Chef. "Diese Frotzelei der Menschen wird an der Coronafront nichts bringen. Ich erwarte mir sogar negative Nebeneffekte, weil die Menschen dann gleich lieber zuhause bleiben und sich Freunde einladen, anstatt sich mit einem 2-Meter-Zollstock durch die Gegend zu bewegen", so Kickl.

 16:23

Landeshauptmann Ludwig begrüßt restriktives Vorgehen

Der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister unterstrich heute nach der Videokonferenz der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten, dass ein gemeinsames, bundesweites Vorgehen unerlässlich ist, wie er in einer Aussendung mitteilt. Die rasant ansteigenden Infektionszahlen durch die neue Omikron-Mutation machen zusätzliche Schutzmaßnahmen notwendig.

Darauf verständigte man sich heute auch in den Beratungen der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten und der gesamtstaatlichen COVID-Krisenkoordination (GECKO). Bürgermeister Ludwig begrüßte, dass jetzt konsequent und rasch gehandelt wird: "Zum Schutz der Bevölkerung und auch zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens ist ein restriktives und bundesweites Vorgehen notwendig", so Ludwig.

 16:08

Das war's von der Pressekonferenz

Die Pressekonferenz ist beendet.

 15:28

Jetzt werden Fragen gestellt

Wird man an der Impfpflicht festhalten?

Die Impfung sei unabdingbar, so Nehammer. Man sei vor einem schweren Verlauf, auch bei Omikron, zu mehr als 90 Prozent geschützt.

Mückstein: "Wir haben uns dazu entschieden, einen sicheren, österreichischen Weg zu gehen." Man habe versucht sich vom Durchseuchen wie im Vereinigten Königreich einerseits und dem Lockdown in den Niederlanden andererseits abzugrenzen.

Thema Impf-Prämie

Nehammer hält ihn für einen Interessanten Vorschlag. Aber: "Gecko warnt, dass man alleine mit Geldbeträgen die Motivation der Menschen sich impfen zu lassen nicht steigern. Außerdem braucht es immer wieder Auffrischungen. Dann müsste man das Spiel neu spielen", so Nehammer.

 15:25

Striedinger: "Bettenkapazitäten im Militärbereich"

Striedinger betont, dass es in "Katastrophenfällen" auch Bettenkapazitäten im Militärbereich gebe.

 15:16

Striedinger: "Impfen ist die Hauptwaffe"

Striedinger: "Impfen ist die Hauptwaffe gegen das Virus. Es ist die strategische Waffe gegen das Virus. Hier ist nicht Gewaltfreiheit angesagt. Das Virus fragt uns auch nicht, ob es zu uns kommen darf oder nicht – und das ist Gewalt."

 15:13

Jetzt spricht Generalmajor Rudolf Striedinger

Striedinger tritt erneut in Camouflage-Kleidung auf. Er spricht über die Gecko-Sitzungen. Nach einer Sitzung gehe es nicht darum die Medien zu informieren, sondern die Regierung zu beraten.

 15:12

Reich: "Das ist nichts, was eine Impfung ersetzt"

Jetzt spricht Reich zu den Medikamenten und nennt diese einen "Zusatz" – "das ist nichts, was eine Impfung ersetzt", so Reich.

 15:10

Reich: "Impfen bleibt wichtigstes Instrument gegen Virus"

Auch bei der Omikron-Varianten bleibt Impfen das wichtigste Instrument gegen die Pandemie, so Reich. Denn es gehe um Krankheitslast und darum, durch die Impfung die Krankenhausaufenthalte zu verringern.

 15:06

Jetzt ist Gecko-Vorsitzende reich am Wort

Katharina Reich spricht jetzt über die Situation zu den Themen "Krankenhaus, Impfen und die Medikamente". "Bei Omikron findet Entkoppelung stärker statt", so Reich. Das heiße die die Entkoppelung von Neuinfektionen und Spitalszahlen. Reich: Es würden 30 bis 50 Prozent geringere Krankenhausaufnahmen als durch die Delta-Variante erwartet.

 15:02

Wallner: "Wir müssen die kritische Infrastruktur schützen"

Wallner sagt, es sei eine ganz besondere Aufgabenstellung auch der Gemeinde, die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Wallner: "Personalausfälle müssen aufgefangen werden können." In Vorarlberg wird ein Notfallzentrum in der Messe Dornbirn errichtet, um zusätzliche Spitalsbetten zur Verfügung zu stellen.

 15:00

Jetzt spricht LH Markus Wallner

Das Wort hat der Landeschef Vorarlbergs Markus Wallner. "Es war uns allen klar, dass wir mit einem beachtlichen Anstieg der Infektionen rechnen müssen", sagt Wallner.

 14:58

Mückstein: "Bundesländer können Maskenpflicht ausweiten"

Mückstein verkündet, dass die Bundesländer bei hohen Inzidenzen die Maskenpflicht auf stark frequentierte Plätze ausdehnen können.

 14:56

Mückstein: "Aktion scharf bei 2G-Kontrollen"

Mückstein fasst noch einmal die neuen Maßnahmen zusammen. So kündigt auch er noch einmal eine "Aktion scharf bei 2G-Kontrollen" ab nächster Woche an.

 14:52

Mückstein: "Lockdown für Ungeimpfte bleibt bestehen"

In Österreich habe man aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern schon sehr strenge Maßnahmen. "Die strengen Maßnahmen bleiben bestehen", verkündet der Gesundheitsminister. So etwa auch der Lockdown für Ungeimpfte.

 14:50

Jetzt spricht Mückstein

Auch der Gesundheitsminister spricht von Neuinfektionszahlen in den nächsten Wochen, so hoch "wie wir sie och nicht gesehen haben". Mückstein: "Es braucht einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Omikron."

 14:48

Nehammer: "Schärfere 2G-Kontrollen im Handel ab nächster Woche"

Bereits ab nächster Woche gibt es schärfere 2G-Kontrollen im Handel, kündigt Nehammer an. Einen Lockdown kann man nicht ausschließen, sagt Nehammer.

 14:44

Nehammer: "Drei Maßnahmen-Pakete beschlossen"

Der Bundeskanzler sagt, dass es schärfere Kontrollen und härtere Strafen geben wird. Außerdem spricht er als nächsten Punkt die Quarantäne-Regeln an und strengere Schutzmaßnahmen. Es gibt ab nächster Woche schärfere 2G-Kontrollen im Handel.

 14:42

Nehammer: "Kämpfen wir gegen einen Lockdown!"

Der Bundeskanzler appelliert: "Kämpfen wir gegen einen Lockdown!". Omikron ist gefährlich für die kritische Infrastruktur.

 14:41

Nehammer: "Werden mehr als 20.000 Neuinfektionen erleben"

Nehammer gibt eine düstere Prognose ab: Man müsse bald mit mehr als 20.000 Neuinfektionen rechnen. "Es gibt aber auch eine gute Nachricht", so der Kanzler. Omikron verlaufe anders als die Delta-Variante. Nehammer: "Durch das Impfen kann man sich gut schützen."

 14:38

Es geht los!

Jetzt spricht Bundeskanlzer Nehammer. "Omikron ist eine neue Gefahr", so Nehammer. Das Virus ändere sich immer wieder. Er bedankt sich bei den Wissenschaftlern, die den Überblick die Daten behalten und einschätzen. "Infektionszahlen werden jetzt sprunghaft ansteigen."

 13:51

Pressekonferenz verzögert sich

Die Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel im Bundeskanzleramt am Donnerstag verzögert sich und wird um ca. 14.30 Uhr stattfinden. Teilnehmen werden Bundeskanzler Karl Nehammer, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, die Gecko-Spitze mit der Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, und Generalmajor Rudolf Striedinger. Online dazugeschaltet wird Vorarlbergs LH Markus Wallner.

 13:30

Pressekonferenz um 14 Uhr

In einer halben Stunde werden die Vertreter der Bundesregierung, der Gecko-Kommission und der Bundesländer über die Ergebnisse des Omikron-Gipfels und die neuen Maßnahmen informieren.

 12:39

Quarantäne-Regeln geändert

Nächster Punkt: Einteilung als K2-Kontaktpersonen wird abgeschafft – bei Kontakt mit Infizierten wird am für fünf Tage abgesondert. Hat man Infizierten mit FFP2-maske getroffen, gilt man nicht als Kontaktperson.

 11:58

2G-Kontrollen im Handel kommen

Wie oe24 erfuhr, wird im Handel künftig österreichweit der 2G-Nachweis kontrolliert (außer in Supermärkten).

 11:52

Weiterer Gipfel-Hammer: Grüner Pass nur noch 6 Monate gültig

Inzwischen erreichte oe24 eine weitere Info von den Bund-Länder-Beratungen: Die Gültigkeit vom Grünen Pass wird auf 6 Monate reduziert.

 11:50

Nächste Gipfel-Info: "Dringende Empfehlung" für Home Office

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Die nächste Gipfel-Info ist durchgedrungen. Wie oe24 aus Verhandlerkreisen erfuhr, wird es eine "dringende Empfehlung" für Home Office geben – in allen Bereichen, wo es möglich ist.

 11:40

oe24-Exklusiv: Erster Gipfel-Hammer

Wie oe24 aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird es eine FFP2-Maskenpflicht im Freien bei weniger als 2 Meter Abstand geben.

 11:29

Omikron-Gipfel hat begonnen

Wie Wiens Bürgermeister auf Facebook schreibt, hat der Omikron-Gipfel begonnen. "Es braucht bundesweit rasch effektive Maßnahmen, um die Spitäler vor Überlastung zu schützen", fordert Ludwig.

 11:12

Foitik warnt: "Durchseuchung bedeutet Kapitulation"

Rettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik warnt vor dem Omikron-Gipfel, dass eine Durchseuchung keine Strategie sei. Durchseuchung bedeutet Kapitulation vor dem Virus." Es bedeute ein unkalkulierbares Risiko "für uns alle und dass wir Kinder und vulnerable Gruppen zwingen, russisches Roulette zu spielen". so der Rettungskommandant via Twitter.

 10:20

Fast 9.000 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden

Am Tag des Omikron-Gipfels wurden 8.853 Neuinfektionen gemeldet.

 10:05

Kickl kritisiert Nehammers festhalten an Impfpflicht

Kickl kritisierte das "eiserne Festhalten" Nehammers am "Impfzwang". Dieser sei weder rechtlich noch medizinisch haltbar. "Je weniger wirksam diese Corona-Impfung ist, desto sturer wird die Regierung", so der FPÖ-Chef: "Kanzler Nehammer und Co beweisen mit ihrer Haltung, dass es ihnen nicht ums Wohl der Bevölkerung geht, sondern um Rechthaberei, Bevormundung und Spaltung der Gesellschaft.

 10:04

Nehammer hält an Impfpflicht fest

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will trotz der aufgekommenen Diskussion über die rechtliche Haltbarkeit der Impfpflicht angesichts der grassierenden Omikron-Variante an dieser festhalten, wie er in einem Medienbericht sagt.

 10:03

Platter will keinen Lockdown

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich vor der Besprechung am Donnerstag mit der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (Gecko) gegen einen neuerlichen Lockdown ausgesprochen. Spekulationen oder Forderungen in diese Richtung seien "kontraproduktiv", spielte er in der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstags-Ausgabe) auf den Kitzbüheler Tourismusvereinobmann Christian Harisch an, der am Mittwoch einen solchen ins Spiel gebracht hatte.

 10:00

Willkommen zum oe24-LIVE-Ticker!

Um 11 Uhr startet der Bund-Länder-Gipfel um über mögliche Maßnahmen wegen der Omikron-Welle zu debattieren. Um 14 Uhr werden die Bundesregierung und die Landeshauptleute vor die Kameras treten und die Ergebnisse der Sitzung der Öffentlichkeit vorstellen. Wir berichten für Sie live!

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