Ab nächster Woche gilt der bundesweite Lockdown für Ungeimpfte. Wer die Umsetzung kontrollieren wird, ist jedoch noch nicht klar.
Hermann Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Polizeigewerkschaft, hat am Donnerstag Vorhaben kritisiert, dass die Polizei den Lockdown für Ungeimpfte kontrollieren soll. Das sei Aufgabe der Gesundheitsbehörden, die Polizei komme, wenn es Probleme gebe. Im übrigen würden diese Kontrollen in der Praxis nicht funktionieren, zeigte sich Greylinger in der ORF-"ZiB Nacht" überzeugt. Dem widersprach die Polizei Oberösterreich.
Polizeigewerkschaft: Innenministerium geht eigenen Weg
Der Gewerkschafter betonte, es sei nicht die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion, sondern einhellige Meinung der Polizeigewerkschaft insgesamt, dass diese Kontrollen nicht Aufgabe der Exekutive seien. Greylinger sprach von einer Vielfalt der Aufgaben der Polizei und betonte: "Wir sind am Limit. Es muss Schluss sein." Der Gewerkschafter kritisierte weiter: "Wir sind bei diesen Maßnahmen nicht eingebunden." Das Innenministerium gehe einen eigenen Weg, "wir erfahren aus den Medien, was geplant ist".
"Die Polizei spielt seit vielen Monaten eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, die Einhaltung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie zu überprüfen. Diese Mitwirkung beziehungsweise Unterstützung der Gesundheitsbehörden ist gesetzlich klar geregelt", stellte der Landespolizeidirektor von Oberösterreich, Andreas Pilsl, am Freitag in einem Statement klar. In Oberösterreich und Salzburg gilt ab Montag ein Lockdown für Ungeimpfte.
"Es ist unbestritten, dass der Vollzug derartiger Bestimmungen eine große Herausforderung für die Polizei darstellt. Wir werden aber unseren Beitrag leisten. Die Polizei wird auch bei diesem Lockdown den Vollzug als Hilfsorgan der Gesundheitsbehörden unterstützen. Die Kontrollen werden stichprobenartig wie schon bei der 2G-Regelung erfolgen", betonte Pilsl. Der Fokus der Polizei liege dabei auf der Prävention. Bei festgestellten Übertretungen werde zuerst der Dialog gesucht.
