Die Ankündigung der Bundesregierung vom Mittwoch, wonach ab kommendem Montag der Lockdown für Ungeimpfte endet, geht der Opposition, aber auch den Sozialpartnern nicht weit genug.
Wie FPÖ-Chef Herbert Kickl forderten am Mittwoch auch die Sozialpartner, dass die 2G-Regel im Handel und bei den körpernahen Dienstleistern fallen müsse. Auch die NEOS wollen ein Aus für 2G sowie ein Ende der Sperrstunde um 22 Uhr. Erfreut zeigte sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner.
FPÖ-Kickl: "Kein Stück mehr Freiheit"
Den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden, bringe den Betroffenen eigentlich kein Stück mehr Freiheit zurück, betonte Kickl am Mittwoch. Alles was Ungeimpfte dann tun dürfen, sei "ein Spaziergang, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen". "Das Ende für den Lockdown für Ungeimpfte am kommenden Montag ist ein längst überfälliger Schritt - dieser kann aber nur der Anfang sein, weil diese Maßnahme alleine ein Hohn für die davon betroffenen Menschen ist." Daher müssten auch die 2G-Beschränkungen im Handel oder den körpernahen Dienstleistungen "sofort aufgehoben werden", so Kickl.
Sozialpartner für 2G-Ende im Handel
Diese Forderung teilten auch die Sozialpartner in einer gemeinsamen Erklärung: "Wir begrüßen die Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte, da entsprechend der Gecko Empfehlung aktuell keine Überlastung der Intensivstationen droht. Dieser Schritt ist aber bei weitem noch nicht ausreichend."
Die Sozialpartner bekräftigten in ihrem schriftlichen Statement, "dass im gleichen Atemzug die 2G-Verpflichtung im Handel und bei den körpernahen Dienstleistern sowie die Kontrollen durch die MitarbeiterInnen in den Betrieben mit Montag fallen müssen, das ist schon längst völlig unzumutbar". Die Mitarbeiter seien "massiven Anfeindungen" ausgesetzt, "viele gehen mit Angst in die Arbeit". Weiters forderten die Sozialpartner eine Verlängerung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 24 Uhr. Die bisherige Regelung mit 22 Uhr sei "aus epidemiologischer Sicht und des schon bisher sicheren Settings in der Gastronomie nicht mehr haltbar".
Parallel dazu lehnen die Sozialpartner eine "überfallsartige Verkürzung" der Gültigkeitsdauer des Grünen Passe auf sechs Monate ab. Es brauche mehr Informationen, damit die Impfungen zeitgerecht verabreicht werden können, erklärten die Präsidenten von Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund, Landwirtschaftskammer sowie die Präsidentin der Arbeiterkammer. Auch im Hinblick auf die Semesterferien plädierten die Sozialpartner auf eine Verschiebung dieser Maßnahme auf den 1. März.
Neos: "Nur der erste Schritt"
"Grundsätzlich positiv" reagierte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf das angekündigte Ende des Lockdowns für Ungeimpfte: "Mit der letzte Woche beschlossenen Impfpflicht sind wir für den Herbst jedenfalls gerüstet." Damit müssten jetzt aber die "massiven Einschränkungen unseres täglichen Lebens" zurückgefahren werden. "Und da ist das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte nur der erste Schritt." Die Bundesregierung sei gefordert, "endlich einen Stufenplan vorzulegen, wie ein schrittweises Ende der Einschränkungen aussehen kann, beginnend bei der völlig willkürlichen Sperrstunde um 22 Uhr und dem Aufheben von 2G im Handel". Aber auch die Kinder und Jugendlichen dürften nicht vergessen werden: "Dass immer noch keine Schulveranstaltungen wie zum Beispiel Wandertage stattfinden können, muss endlich aufgehoben werden."
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zeigte sich erfreut über das bevorstehende Lockdown-Ende. Mit Blick auf mildere Krankheitsverläufe und stabile Intensivzahlen sei es ein "logisch nachvollziehbarer Schritt der Gecko-Kommission". Wallner und einige andere Landeshauptleute hatten bereits am Dienstag das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und die Aufhebung der 22.00 Uhr-Sperrstunde gefordert.
