Regierung muss auf hohes Infektionsgeschehen reagieren. Und ringt noch.
Wien. Kanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober müssen sich nicht nur untereinander einigen, sie brauchen auch die neun Landeshauptleute. Seit über einer Woche versuchen die Kabinette – die Wien-Wahl zögerte längst nötige Maßnahmen hinaus – sich auf ein gemeinsames Paket zu einigen.
Der Kanzler wollte bereits seit einiger Zeit die Sperrstunde vorverlegen und setzt auch auf gewisse bundeseinheitliche Kriterien und Maßnahmen.
Der Gesundheitsminister und seine Ampel-Kommission setzen vor allem auf rein regionale Maßnahmen.
Verbot. Ziemlich einig dürfte man sich zumindest sein, dass die Visiere – wie bereits im Großteil der EU-Staaten – nicht mehr als Ersatz für Masken gelten dürfen. Laut wissenschaftlichen Studien bieten sie auch nicht den nötigen Schutz.
Events. Zudem soll die Personenanzahl bei Veranstaltungen – in Schweden dürfen übrigens maximal 50 Personen in Stadien oder Veranstaltungsräumen sein – reduziert werden.
Derzeit sind in Österreich 1.500 in geschlossenen Räumen und 3.000 outdoor (etwa Stadien) erlaubt.
West-Bundesländer fordern Verschärfungen
Sperrstunde. Der Bundeskanzler will zudem – wie es auch Deutschland macht – die Sperrstunde vorziehen. Hier braucht er allerdings auch die Bundesländer. Bislang haben das nur Tirol, Vorarlberg und Salzburg von sich aus gemacht. Die 22-Uhr-Regelung wird aber in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich – diese drei Bundesländer haben ein hohes Infektionsgeschehen – abgelehnt.
Ein Kompromiss, sie auf 23 Uhr vorzuverlegen, wird angedacht.
Rote Bezirke. Im Unterschied zu Deutschland – dort will man ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 35 reagieren und schaltet ab 50 aus Präventionsgründen auf Rot – soll es hier aber vor allem um orange und rote Bezirke gehen.
In Österreich liegen bereits 20 Bezirke bei einer Inzidenz über 100. 39 Bezirke liegen über 50.
In roten Bezirken – falls die Ampel tatsächlich einmal auf Rot schalten sollte – würde die Sperrstunde stark vorverlegt werden. Zudem sollen private Feiern auf maximal fünf Personen beschränkt und Veranstaltungen abgesagt werden. Schulen müssten dann zumindest in der Oberstufe auf E-Learning umstellen.
So sich denn Regierung und Länder einigen.
