Die SPÖ-Abgeordneten dürften fast geschlossen für die Impfpflicht stimmen - nur ein Gewerkschafter will ausscheren. Das wäre ein Erfolg für Rendi-Wagner.
In der SPÖ läuft alles auf ein überwältigendes Ja zum Impfpflichtgesetz hin. Nachdem am Montag der Gewerkschafter und frühere Gesundheitsminister Alois Stöger für das türkis-grüne Impfpflichtgesetz gestimmt hatte, dürfte ein klares Ja der roten Abgeordneten so gut wie sicher sein.
SPÖ-Insider rechneten jedenfalls vor der Abstimmung mit keiner roten Gegenstimme – dabei hatte es vor allem aus dem Gewerkschaftsflügel Widerstand gegeben. Denn: Die Gewerkschafter werfen der türkis-grünen Koalition vor, die Impfpflicht mutwillig herbeigeführt zu haben statt auf positive Anreize zu setzen.
Rendi führte viele Gespräche mit den Kritikern
Doch war die Regierung den Arbeitnehmervertretern mit der Zusage, dass es am Arbeitsplatz bei der 3G-Regel bleibt, entgegengekommen. Zudem wurde die Altersgrenze von 14 auf 18 Jahre angehoben. Damit dürften sogar Kritiker wie Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch im Boot sein.
In der SPÖ betonte man, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworden hat, um die Skeptiker ins Boot zu holen. Sie habe unzählige Einzelgespräche geführt um Kritiker zu überzeugen. Und ihrem Impfpflicht-kritischen innerparteilichen Konkurrenten Hans Peter Doskozil hat sie so eins ausgewischt. Bis auf Weiteres...
