Eine von der Stadt Wien vorgeschlagene Bewilligungspflicht für die Abmeldung zum häuslichen Unterricht, lehnt Bildungsminister Faßmann ab.
Wien: Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) lehnt eine vom Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) vorgeschlagene Bewilligungspflicht für die Abmeldung zum häuslichen Unterricht derzeit ab. Dazu würde es einer Verfassungsänderung bedürfen, meinte der Minister bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Zahl der Schulabmeldungen stark erhöht
"Schauen wir uns das nächstes Jahr noch einmal an. Das ist eine Welle, die kommt und geht."
Heuer hat sich die Zahl der Schulabmeldungen stark erhöht, in einzelnen Bundesländern - unter anderem in Wien - wurde mehr als eine Verdoppelung registriert. Dafür ist derzeit nur eine Meldung nötig. Am Ende des Jahres muss außerdem eine Externistenprüfung absolviert werden.
Das Recht auf häusliche Bildung sei im Staatsgrundgesetz von 1867 festgeschrieben, so Faßmann. "Das war die liberale Antwort auf den Obrigkeitsstaat. Es ist interessant, dass das von einem neoliberalen bzw. NEOS-Politiker in Frage gestellt wird." Man werde aber schon in diesem Schuljahr etwa eine zweite Externistenprüfung zum Semesterende einführen, auch um den Eltern eine Rückmeldung zum Lernstand zu geben.
Privatschulgesetz
Das Ausweichen von abgemeldeten Schülern in "Lerngruppen" findet laut Faßmann seine Grenze im Privatschulgesetz. Niemand verbiete Kindern auch im häuslichen Unterricht soziale Kontakte, wenn man miteinander lernen wolle. Wenn aber daraus eine schulähnliche Einrichtung werden solle, greife das Privatschulgesetz.
Die Errichtung einer Privatschule muss etwa drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung angezeigt werden und kann von der Schulbehörde auch untersagt werden. Unter anderem müssen die Lehrer eine Lehrbefähigung aufweisen und über bestimmte Sprachkenntnisse verfügen.
Kritik von der Opposition
Kritik an Faßmann kommt von der Opposition: SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler nannte es in einer Aussendung "höchst verantwortungslos", die steigende Zahl der Schulabmeldungen als" "Welle, die kommt und geht" zu bezeichnen. Sie verlangte eine Gesamtreform des Systems: Wenn es dafür eine Verfassungsänderung brauche und dementsprechende Vorschläge auf dem Tisch liegen, wäre die SPÖ jedenfalls gesprächsbereit.
Ihr FPÖ-Pendant Hermann Brückl fordert für jene Kinder, die daheim unterrichtet werden, das gleiche Unterrichtsmaterial und die gleichen Schulbücher. Der Bildungsminister müsse eine Plattform einrichten, auf der die Lerninhalte samt Beispielen und Hausübungen jederzeit für Schüler und Eltern abrufbar sind.
