Vorarlberg, Tirol und Salzburg verlegen die Sperrstunde auf 22:00 Uhr - Wien zieht trotz Kanzler-Appell nicht nach.
Die drei westlichen Bundesländer legen die Sperrstunde wegen der steigenden Corona-Zahlen auf 22.00 Uhr vor. Das verkündeten die Landeshauptmänner Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Salzburg/jeweils ÖVP) in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Kanzleramt. Die Maßnahme soll vorerst auf drei Wochen befristet sein und mit kommenden Freitag in Kraft treten. Bisher mussten die Lokale um 1.00 Uhr schließen.
Wien wird die Sperrstunde in der Gastronomie nicht vorverlegen - so wie es die Bundesländer im Westen angekündigt haben. Das betonte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag. Dies sei auch mit Niederösterreich abgestimmt worden, betonte er. Man werde die Situation beobachten. Ludwig übte Kritik an einer "Hü-Hott-Politik", bei der bestehende Maßnahmen ständig geändert würden.
Für die Bevölkerung sei diese Vorgangsweise inzwischen oft irritierend. "Es braucht eine Situation, an der man sich orientieren kann", forderte er. Die politischen Entscheidungsträger müssten gemeinsam auftreten.
Appell von Bundeskanzler Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag konkret an die Bundesländer Wien und Niederösterreich appelliert, es den westlichen Bundesländern gleich zu tun und die Sperrstunde nach vorn zu verlegen. "Es geht uns darum, Arbeitsplätze zu retten", betonte Kurz vor Journalisten. Je höher die Zahl an Neuinfizierten sei, desto mehr Reisewarnungen und desto weniger Touristen gebe es, das sei ja gerade in der Bundeshauptstadt "höchst problematisch".
Er sei in den vergangenen Wochen für Verschärfungen eingetreten, um sicherzustellen, dass die Coronazahlen nicht ins Unermessliche steigen, bekräftigte Kurz. Es gebe "klare Regeln", die für ganz Österreich gelten, darüber hinaus halte er eine "regional abgestimmte Vorgangsweise für durchaus angebracht". In den vergangenen Tagen habe er deshalb versucht, die Bundesländer für regionale Verschärfungen zu gewinnen.
Fünf Bundesländer gegen Sperrstundenvorverlegung
Weil die Situation von den Experten des Landessanitätsstabs aber laufend analysiert und bewertet werde, sei eine solche Maßnahme "für die Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen". Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich klar gegen eine Sperrstundenvorverlegung aus. Für diesen Fall befürchtet er einen Anstieg illegaler Partys.
Auch Oberösterreich wird vorerst keine Änderungen bei der Sperrstunde vornehmen. Das sagte LH Thomas Stelzer (ÖVP) am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Angesichts der aktuellen Infizierten-Zahl von knapp 740 würden die derzeit geltenden Regeln reichen. Man sei bereit, nötigenfalls Maßnahmen zu treffen, wolle aber auch "mit Maß und Ziel" vorgehen. Sein Regierungspartner LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) meinte in einer Presseaussendung, eine Sperrstunde um 22.00 Uhr wäre "der Todesstoß für unsere Gastronomen". In Oberösterreich seien solche Überlegungen kein Thema und "für die FPÖ Oberösterreich ist eine solche Schädigung der Gastronomiebetriebe und der dahinterstehenden Familien schlicht denkunmöglich".
"Vorerst" ist auch laut dem Büro von Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in der Steiermark keine Vorverlegung der Sperrstunde geplant. Der Landeshauptmann appelliere an alle, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten: "Vorsicht ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Sollte es notwendig werden und die Zahlen steigen, können wir die Sperrstundenregelung rasch ändern. Aktuell sind die Zahlen der Infizierten allerdings so, dass kein Handlungsbedarf besteht."
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht zum derzeitigen Zeitpunkt keine Veranlassung für eine Vorverlegung der Sperrstunde. Die im Österreich-Vergleich nach wie vor sehr niedrigen Infektionszahlen würden das nicht notwendig machen. "Wir werden aber in Abstimmung mit dem Koordinationsgremium Maßnahmen ergreifen, wenn es notwendig ist."
