Facebook liefert Skandal in Wien

Chaotischer Prozessauftakt

Facebook liefert Skandal in Wien

Zeugin völlig auskunftsunwillig und Max Schrems wurde sogar Einschüchterung vorgeworfen.

Einen chaotischen Start hat die  Fortsetzung des Zivilprozesses , den Datenschutz Max Schrems (Bild) gegen Facebook angestrengt hat, hingelegt. Dabei wollte die Richterin von der als Zeugin geladenen Vertreterin des Social-Media-Konzerns wissen, welche bei Drittanbietern erhobenen Daten gespeichert werden und wo man dies einsehen kann. Doch das Online-Netzwerk lieferte einen Skandal. Erst nach langen Diskussionen gab es Antworten und selbst diese waren wenig konkret.

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Langwieriges Nachhaken

Eindeutige Aussagen gab es nur auf die Frage, ob Facebook Daten von Gesichtserkennungs-Software speichert: Dies geschehe nicht, sagten die Rechtsvertreter des Unternehmens.

  • Schwieriger wurde es bei der Frage, ob Facebook über Cookies auf anderen Websites erhobene Daten speichert und wofür diese verwendet werden. Diese würden für "Personalisierung", etwa Veranstaltungsvorschläge, behalten, aber nicht zum Zweck der Werbung, hieß es nach längerem Nachhaken.
     
  • Längere Diskussionen folgten auch auf die Frage, wo man die über Drittanbieter gespeicherten Daten einsehen kann und ob die Möglichkeit zur Löschung besteht. Dabei verwiesen die Facebook-Juristen auf ein nur wenige Monate altes, "absolut marktführendes Tool" mit dem Namen "Off-Facebook-Activity" (OFA). Damit könne man auch "gewisse" Daten vom Konto loslösen, diese seien dann nicht mehr mit Name und E-Mail-Adresse verknüpft.
     
  • Dass Facebook laut eigener Auskunft nicht über alle gespeicherten Nutzerdaten Auskunft gibt, sondern nur über jene, die für den Nutzer "relevant" seien, sorgte während der Verhandlung für Unmut auf der Klägerseite. Manches sei außerdem technisch nur schwer zu bewerkstelligen oder ein wirtschaftlich unverhältnismäßiger Aufwand. Die Klägerseite brachte ins Rennen, dass dadurch Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht eingehalten würden.

 

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Vorwurf gegen Schrems

Als wäre dieses Herumgedrücke nicht schon genug gewesen, versuchte Facebook zusätzlich den Spieß umzudrehen. Schrems wurden Einschüchterungsversuche gegenüber der geladenen Zeugin, Privacy Policy Director Cecilia Álvarez, auf Twitter vorgeworfen. Der Datenschutzaktivist habe dies zu unterlassen, wurde auf Druck der Beklagten zu Protokoll gegeben. Die Zeugin selbst sollte noch am Vormittag aussagen. Ein Urteil wird an diesem Verhandlungstag ausgeschlossen.

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