"Hass im Netz" kommt auf Liste der EU-Verbrechen

Die Europäische Union will ihren Kampf gegen die Verbreitung von Hass im Internet noch einmal verschärfen. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Hassrede und Hassverbrechen in die gemeinsame Liste der sogenannten EU-Verbrechen aufgenommen werden. Dies solle dafür sorgen, dass es in allen EU-Ländern gemeinsame Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftatbeständen und Strafen gibt, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. "Für Hass gibt es in Europa keinen Platz", sagte Kommissionsvize Vera Jourova (Bild).

Wichtig für einheitliches Vorgehen

"Wir müssen auf Ebene der EU tätig werden, um sicherzustellen, dass Hass überall in Europa in gleicher Weise unter Strafe gestellt wird", betonte sie weiter. "Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind - offline und online - zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden", teilte die EU-Kommission mit. Dazu habe auch die Corona-Krise beigetragen. Deshalb sei ein gemeinsames Vorgehen der EU erforderlich.

Auch Drogen- und Waffenhandel auf dieser Liste

Bisher stehen neun Verbrechen auf der gemeinsamen Liste mit Straftaten, die eine grenzüberschreitende Dimension haben. Darunter sind Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, Drogen- und Waffenhandel sowie organisierte Kriminalität.

Österreich als Vorreiter

Nach dem Aufschlag der EU-Kommission vom Donnerstag muss der Rat der EU-Staaten nach Zustimmung des Europaparlaments einstimmig zustimmen, bevor die Kommission offiziell einen Gesetzesvorschlag vorlegen kann. In Österreich hat  seine Gesetzgebung zu Hass im Internet  im Vorjahr verschärft. Zum einen soll das Gesetz es Opfern erleichtern, gegen Urheber von Hasspostings vorzugehen. Zum anderen sollen Kommunikationsplattformen durch neue Auflagen angehalten werden, rechtswidrige Inhalte rasch aus dem Netz zu löschen.  Dennoch gab es zuletzt mehr Anzeigen denn je .