Wende im Patentstreit: Gericht hob die 388 Mio.-Strafe gegen Microsoft auf.
Diese Runde ging eindeutig an den Software-Riesen. Vor einiger Zeit wurde Microsoft in einem Prozess von Geschworenen wegen einer Patentverletzung schuldig gesprochen. Als finanzielle Strafe verhängte der damals zuständige Richter eine Zahlung von 388 Mio. Dollar. Doch mit dem neuen Urteil hat Microsoft in einem der größten US-Patentprozesse des Jahres einen vorläufigen Sieg errungen.
Neuer Richter - neues Urteil
Denn der Richter eines
Bezirksgerichts im US-Bundesstaat Rhode Island hob am Dienstag das Urteil
auf, das den Windows-Hersteller zur Zahlung des Schadenersatzes an das
Unternehmen Uniloc verpflichtet hatte.
Ausgangspunkt
Die Firma hatte Microsoft 2003 verklagt, weil der
Konzern für sein Betriebssystem Windows XP angeblich eine von Uniloc
patentierte Software zur Bekämpfung von Raubkopien unrechtmäßig benutzt
habe. Microsoft habe mit Hilfe dieser Technik 19,1 Mrd. Dollar verdient. Von
den geforderten 564 Mio. Dollar hatten die Geschworenen Uniloc 388 Mio.
zugesprochen.
Dem ersten Urteil fehlte eine rechtliche Grundlage
Der Richter
des Bezirksgerichts entschied der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge,
Microsoft habe nicht gegen das Patent verstoßen. Das damalige Urteil sei
"ohne rechtlich ausreichende Grundlage" gesprochen worden. Den Geschworenen
habe es an Verständnis für das Thema gefehlt. Gegen das Urteil ist Berufung
möglich. Selbst wenn ein Gericht den Schadenersatz bestätigt, müsste über
die Höhe neu verhandelt werden: Das Bezirksgericht erklärte die
Berechnungsgrundlage von 19,1 Mrd. Dollar für ungültig.
Im Patentstreit zu Microsoft Word wird demnächst ein neues Urteil erwartet.
