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Keine Strafzahlung

Microsoft siegt im MP3-Patentstreit

Microsoft muss im Streit um MP3-Patente dem Elektro-Konzern Alcatel-Lucent vorerst doch keine Milliarden-Strafzahlung leisten.

Ein US-Bezirksrichter hob am Montag (Ortszeit) eine zuvor am selben Gericht in San Diego erfolgte Entscheidung auf. Danach hätte Microsoft 1,53 Mrd. Dollar (derzeit 1,107 Mrd. Euro) Schadenersatz zahlen müssen. Microsofts Windows Media Player verstoße entgegen den Erkenntnissen einer Jury vom Februar am gleichen Gericht nicht gegen eines der beiden infrage stehenden Patente des französischen Netzwerkausrüsters, entschied der Richter.

Strafzahlung aufgehoben
Die Rechte an dem zweiten Patent teile sich Alcatel-Lucent mit der deutschen Fraunhofer Gesellschaft, von der wiederum Microsoft eine Lizenz besitze. Im Februar hatte das Gericht den Forderungen von Alcatel-Lucent noch entsprochen und eine Strafzahlung in Höhe von 1,53 Mrd. Dollar gegen Microsoft verhängt - nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg die bisher höchste Patent-Strafe in der amerikanischen Geschichte.

"Sieg für die Konsumenten"
"Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Konsumenten von digitaler Musik und ein Triumph des gesunden Menschenverstandes im Patentsystem", jubelte Microsoft-Anwalt Brad Smith. Alcatel-Lucent-Sprecherin Mary Ward kritisierte dagegen, dass der Richter dabei seine eigene Beweisführung und seinen Urteilsspruch umkehre, sei "schockierend und beunruhigend". Das Unternehmen wolle in Berufung gehen. In diesem Fall wird voraussichtlich ein neues Verfahren angesetzt. Alcatel-Lucent hat insgesamt sechs Patentklagen eingereicht.

Auch Patentstreit im März
Zuletzt hatte Microsoft im vergangenen März vor einem Gericht in Seattle (US-Bundesstaat Washington) einen juristischen Sieg errungen. Dort entschieden die Richter, dass der Softwarekonzern mit der Verwendung von Sprachcodierungen in vielen seiner Anwendungen ebenfalls nicht gegen Patente von Alcatel-Lucent verstoße. Dort war Microsoft zuvor zur Zahlung von 1,5 Mrd. Dollar verurteilt worden.

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