Umstrittene Neuerung: Behörden können künftig leichter auf E-Mails im Ausland zugreifen.
Donald Trump
hat ein umstrittenes Gesetz ratifiziert, das US-Behörden den Zugriff auf im Ausland gespeicherte E-Mails erleichtert. Künftig kann das Justizministerium Abkommen mit anderen Staaten schließen, um entsprechende Anfragen zu beschleunigen und langwierige diplomatische Prozesse zu umgehen. Der sogenannte "Cloud Act" ist Teil des nun vom US-Präsidenten unterzeichneten Budgets. Bedingung für die Abkommen ist demnach, dass die Partnerstaaten die persönlichen Freiheitsrechte und die Privatsphäre respektieren.
Streit mit Microsoft als Auslöser
Anlass für das Gesetz war ein seit Jahren schwelender Streit zwischen den US-Strafverfolgungsbehörden und Microsof
t. Konkret ging es um die von der Antidrogenbehörde DEA im Jahr 2013 verlangte Herausgabe von E-Mails eines mutmaßlichen Drogenhändlers, die auf einem Server des Softwarekonzerns in Irland gespeichert sind. Microsoft weigerte sich, unter anderem mit dem Argument, dass das einer Hausdurchsuchung auf einem Territorium außerhalb der US-Jurisdiktion gleichkäme.
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OGH-Entscheidung steht noch aus
Zuletzt hatte sich auch der Oberste Gerichtshof (OGH) der USA mit dem Fall befasst; die Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet. Bereits im Jänner hatten EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen in einem Schreiben an den Supreme Court vor einem Datenzugriff in Europa gewarnt. Auch Datenschützer äußerten Bedenken.
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