Bargeld in Geldbörse

Schon 73.000 Unterschriften

Bargeld-Volksbegehren mit großem Zuspruch

Laut vorerst unbekannten Organisatoren sind die notwendigen Unterstützungen für Abhaltung eines Volksbegehren über-erfüllt.

Wien  - Derzeit läuft die Unterstützungsphase für ein Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung". 8.401 Unterstützungserklärungen sind notwendig, damit es tatsächlich zu einem Volksbegehren kommt. Laut Angaben der bisher anonymen Organisatoren auf deren Facebook-Seite am Freitag sind seit 31. Mai aber schon mehr als 73.000 Unterschriften zusammengekommen.

"Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern", heißt es bei den Angaben in der Unterstützungsphase fürs Volksbegehren - siehe: Aktuelle Volksbegehren.

Kampf gegen Geldwäsche 

Die Unterschriften für die Einleitungsphase sind immer im begonnen Jahr und in dem darauf folgenden zu sammeln. Das heißt im konkreten Fall könnte noch bis 31. Dezember 2022 Zeit gesammelt werden, die nötigen Unterstützungserklärungen sind aber erreicht, glaubt man den Organisatoren. "Wir setzen uns nicht nur für den Erhalt des Bargeldes ein, sondern auch für den uneingeschränkten Bargeldverkehr, denn dies gewährleistet die Freiheit des Bürgers", schreiben diese auf der Social-Media-Plattform. "Der Bürger soll die Wahl haben, wie er bezahlen möchte."

Zuletzt gab es Aufregung um einen Vorschlag der EU-Kommission. Sie will im Kampf gegen Geldwäsche Bargeldzahlungen über 10.000 Euro verbieten. Das kündigte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness an. Die Vorschrift soll Teil eines Pakets an Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche sein, das die Kommission im Juli vorstellen will. Hierzulande sprachen sich ÖVP und FPÖ gegen den Vorschlag aus. "Wir werden keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren", teilte Finanzminister Gernot Blümel im Mai in einer Aussendung mit. 



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