Die FPÖ fordert zur Abfederung von gestiegenen Energiepreisen 300 Euro Heizkostenzuschuss.
Damit es schnell geht, müsse das jetzt jedem zugesprochen werden, mit der Zeit sei aber eine soziale Staffelung so einer Unterstützung nötig, sagte Energiesprecher Christian Hafenecker am Dienstag in einer Pressekonferenz. Außerdem sollten die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe halbiert, die Mineralölsteuer gesenkt und die Strompreise von Landesversorgern gedeckelt werden.
Einwände auf EU-Widrigkeit oder einen Bruch von Marktverträgen lässt Hafenecker nicht gelten. Aus seiner Sicht sind die Preissteigerungen schon im Jänner sichtbar gewesen und haben daher noch nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Vielmehr seien sie Folge "der vollkommen sinnbefreiten Coronapolitik dieser Bundesregierung". Damit habe man die Preise überhitzt und nun sei die Bundesregierung größter Profiteur davon. Da sei "ein ehemals gesundes Wirtschaftssystem mit Absicht gegen die Wand gefahren worden", man habe "Betriebe gezwungen zuzusperren" und "Menschen in die Kurzarbeit getrieben".
Auch die "asoziale ökomarxistische CO2-Steuer" muss nach Ansicht Hafeneckers "sofort weg", diese sei nur "eine Utopie, die in Wahrheit nichts anderes darstellt, als den Versuch der ideologisch getriebenen Grünen, die Bevölkerung mit einer pädagogischen Maßnahme in die Schranken zu weisen".
Besonders schoss sich Hafenecker auf Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein. Diese "krallt sich an ihre Ideologie und ihre Allmachtsfantasie und denkt gar nicht daran, die Bevölkerung zu entlasten", so Hafenecker. Der FPÖ-Energiesprecher bezweifelt auch, dass Gas aus Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten "moralisch besseres Gas" als jenes aus Russland ist. Denn in beiden Ländern seien Parteien verboten, die Todesstrafe üblich und die LGTBQ-Rechte würden "mit den Füßen getreten. Außerdem hätte Gas aus dem Nahen Osten eine wesentlich schlechtere Umweltbilanz, da es mit hohem Aufwand verflüssigt, mit umweltschädlichen Schiffen nach Europa gebracht und dann per Lkw verteilt werden müsse, so Hafenecker.
FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch forderte in der gemeinsamen Pressekonferenz die sofortige Abschaffung des "Pseudogremiums Klimarat". Es solle auch nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten.
