In seinem Plädoyer hatte der Jurist die Existenz von Gaskammern in Mauthausen infrage gestellt.
Ein Welser Pflichtverteidiger hatte in seinem Plädoyer in einem NS-Wiederbetätigungs-Prozess die Existenz von Gaskammern im KZ-Mauthausen infrage gestellt. Es sei nicht sicher, dass sich dort die tödlichen Kammern befunden hätten, so der Jurist.
Dieser Sager brachte ihm anschließend selbst eine Anklage nach dem Verbotsgesetz ein. Diese Anklage soll aber von Seiten des Justizministeriums abgewürgt worden sein. Die dortigen Verantwortlichen sollen die Staatsanwaltschaft in letzter Minute zurückgepfiffen haben. Somit wurde das Verfahren gegen den Oberösterreicher eingestellt werden. Die Verwunderung über den Rückzug war auch im Landesgericht Wels groß.
Justizskandal?
Nun gerät Justizminister Wolfgang Brandstetter ins Kreuzfeuer der Kritik. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und die Antifa Oberösterreich laufen nun gegen die Verfahrenseinstellung Sturm. "Auch wenn wir nicht unterstellen, dass die Beziehungen des Gaskammer-Leugners – sein Bruder und Kanzleipartner ist Vizepräsident der Anwaltskammer Oberösterreich – eine Rolle gespielt haben: Hier wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen ein sehr berechtigtes Verfahren von oben abgewürgt", zeigt sich MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi entsetzt. "Das rückt die Justiz in ein schiefes Licht und schadet der Demokratie." Mernyi wittert einen Justizskandal.
Auch Robert Eiter von der Antifa ist entsetzt. "Oft schon hätten wir uns gewünscht, dass das Justizministerium willkürliche Einstellungen von Verbotsgesetzverfahren verhindert. Passiert ist es fast nie. Nun hat die Staatsanwaltschaft korrekt gehandelt, dafür hat der Weisungsrat eine Gaskammer-Leugnung zur straffreien Bagatelle verharmlost."
