Türkei stellt sogar Rechtshilfeansuchen an heimische Justiz.
Ankara/Steyr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt seine Kritiker auch in Österreich jagen. Das berichtet das "Neue Volksblatt" in seiner Donnerstag-Ausgabe unter Verweis auf einen Steyrer "Austro-Türken". Die Türkei versuche, sogar die hiesige Justiz einzuspannen, heißt es in dem Medienbericht.
Ein seit 34 Jahren in Österreich lebender Türke, der seit über 20 Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, geriet demnach wegen kritischer Kommentare über "autoritäre Tendenzen und Korruption unter Erdogan" in sozialen Internet-Foren ins Visier der türkischen Justiz. Diese stellte wegen des Verdachts der "Verunglimpfung gegen den Staatspräsident" und der "Propaganda für eine Terrorvereinigung" sogar ein Rechtshilfeersuchen an die österreichische Justiz.
Der Betroffene hatte im Internet nämlich auch Sympathien für Erdogans Gegenspieler, den islamischen Predigers Fethullah Gülen, gezeigt. Die österreichische Justiz habe keinen Handlungsbedarf gesehen, da die angeführten Äußerungen "in den Anwendungsbereich der Meinungsäußerungsfreiheit" fallen würde, heißt es in dem Artikel der oberösterreichischen Zeitung weiter. Es handle sich aber keineswegs um einen Einzelfall.
