Staatsbesuch

Fischer: Offene Gespräche mit Zeman

23.04.13, 16:04

Zweiter Auslandsbesuch des tschechischen Präsidenten.

Bundespräsident Heinz Fischer hat beim Besuch seines tschechischen Amtskollegen Milos Zeman in Wien die lange Freundschaft der beiden hervorgehoben. Dies sei eine "gute Voraussetzung für ehrliche, sachliche und offene Gespräche". Die beiden Staatsoberhäupter sprachen über die Atomenergie. "Sicherheit ist etwas, was Priorität hat, worauf wir besonderen Wert legen", sagte Fischer am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Und Zeman erwiderte: "Ich teile die Ansichten des Bundespräsidenten zur Sicherheit, auch zur Atomsicherheit."

Zeman freute sich, dass Tschechien "nicht in einer Situation wie Japan und Fukushima ist, weil in Mitteleuropa sicherlich kein Erdbeben droht", ergänzte Zeman. Zum Streit um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin sagte er, dass mit dem Melker Prozess ein System geschaffen worden sei, bei dem "gerade Österreich überstandardmäßige Sicherheitsinformationen" erhalte.

Fischer meinte, dass es nicht darum gehe, einem anderen Land vorzuschreiben, "aus welchen Kraftwerken und aus welchen Energieformen die Energie gewonnen werden soll". Aber die Diskussion über Sicherheit sei wichtig. "Und wenn wir diese Diskussion fair und intensiv führen, dann tun wir damit das Beste, was man auf diesem Gebiet tun kann."

Angesprochen auf den Disput in Tschechien zwischen dem Präsidenten und Außenminister Karel Schwarzenberg um Botschafterernennungen zeigte sich Zeman zuversichtlich, dass der Streit bald begelegt werden könne. "Entweder einige ich mich mit dem Herrn Außenminister oder ich einige mich mit dem Herrn Premier." Zeman erklärte, angesichts der Bedeutung, die Österreich für die Tschechische Republik habe, wünsche er sich eine bedeutende Persönlichkeit als Botschafter in Wien. Diese Persönlichkeit solle ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben und die deutsche Sprache beherrschen.

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Zeman ging auch auf seine im Vergleich zu seinem Vorgänger Vaclav Klaus europafreundliche Haltung ein. "Jeder von uns hat das Recht auf seine eigene Meinung", erklärte der Präsident. Vaclav Klaus sei ein Mensch, der als Euroskeptiker bezeichnet werde. Sich selbst bezeichnet Zeman als "Euroföderalisten". Erstmal seit dem EU-Beitritt Tschechiens 2004 ließ er Anfang April dieses Jahres die EU-Fahne auf der Prager Burg hissen. "Für mich wäre die Politik sehr langweilig, wenn Politiker in allen Meinungen einig wären."

Gelassen nimmt Zeman offenbar auch, dass es im Rahmen seines Österreich-Besuchs zu keinem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) kommt. Das sei eine interne Angelegenheit Österreichs, sagte er. Aber, so Zeman, er werde sich in Wien "mit zwei Kanzlern treffen": mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Franz Vranitzky (beide S). "Um es sportlich zu sagen: Im Kanzler-Duell führe ich zwei zu eins."

Fischer und Zeman sprachen auch über die wirtschaftlichen Beziehungen. Zeman betonte, dass Österreich gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden zu den drei wichtigsten Investoren in Tschechien gehöre. Es gebe 1.500 funktionierende österreichische Firmen in Tschechien und nur 130 tschechische Firmen in Österreich. Fischer erklärte, "wir müssen unsere Hausaufgaben machen, dazu gehört insbesondere eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik".

Zeman sprach außerdem über "fremdenfeindliche Parteien", die vor einem Eindringen von Fremden in die österreichische Wirtschaft gewarnt hätten. Mit der Öffnung des Arbeitsmarkts hätten 1.350 tschechische Bürger in Österreich zu arbeiten begonnen. "Wegen dieser 1.350 Bürger ist der österreichische Arbeitsmarkt sicherlich nicht ins Wanken geraten."

Es handelte sich um den zweiten Auslandsbesuch des tschechischen Präsidenten, der am 8. März das Amt von Vaclav Klaus übernommen hat. Er habe Österreich als zweite Destination aus "Hochachtung gegenüber Heinz Fischer" gewählt, sagte Zeman.

Tschechien will das AKW Temelin, indem es zwei 1.000-Megawatt-Blöcke gibt, um einen dritten und vierten Reaktorblock erweitern. Diese sollen bis 2025 in Betrieb gehen. Die Kosten dafür werden auf 200 Mrd. bis 300 Mrd. Kronen (7,71 bis 11,57 Mrd. Euro) geschätzt. Das tschechische Umweltministerium erteilte Anfang des Jahres einen positiven Bescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Im Herbst will die Regierung in Prag das Auswahlverfahren für die Lieferung der Technologie abschließen und den entsprechenden Vertrag unterzeichnen. Mit zwei Firmen führt der Tschechische Energiekonzern (CEZ) Gespräche: dem US-Konzern Westinghouse und dem tschechisch-russischen Konsortium MIR.1200 aus Skoda JS, Atomstrojexport und Gidropress. CEZ bemüht sich darum, dass beide Unternehmen ihre Angebote aufbessern, berichtete die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Dienstag.

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