Weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wallner ermittelt, wird allgemein erwartet, dass der Landeschef bei Fragen, die diesen Bereich berühren, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen wird.
Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss setzt sich am Mittwoch mit der Vorarlberger Inseratenaffäre auseinander. Geladen ist neben Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ein Steuerprüfer im Fachbereich Großbetriebsprüfung. Sein Kommen abgesagt hat hingegen der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler.
Weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wallner ermittelt, wird allgemein erwartet, dass der Landeschef bei Fragen, die diesen Bereich berühren, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen wird.
Diskussionen vorprogrammiert
Auch längere Geschäftsordnungsdiskussionen sind wohl vorprogrammiert, bezweifelt doch die ÖVP, dass die Vorarlberger Inseratenaffäre Thema eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene sein kann. Schließlich untersuche man lediglich die Vollziehung des Bundes. Die Opposition und auch die Grünen sehen jedoch bei Themen der mittelbaren Bundesverwaltung eine Zuständigkeit gegeben.
Diesen Standpunkt zementierte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Mittwoch vor Beginn der Befragungen ein: "Die Causa Vorarlberg hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Wir diskutieren die Vollziehung des Bundes und nicht jene der Länder." Bestätigt sieht sich Hanger durch ein Schreiben des Justizministeriums, wonach sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch und der WKStA ausschließlich auf die Ebene des Landes beziehen und daher nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst seien. Man sei nicht gegen Transparenz, aber die Geschäftsordnung sei einzuhalten, so Hanger: "Ein politisches Tribunal auf Bundesebene zu veranstalten, dafür sind wir nicht zu haben."
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer teilt diesen Standpunkt nicht. Schließlich gehe es bei besagtem Schreiben lediglich um einen Akt, den man angefordert habe und in dem nichts enthalten sei, was die mittelbare Bundesverwaltung betreffe. Auch Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli argumentierte ähnlich. Bei dem Schreiben gehe es um einen Ermittlungsakt, "den wir teilweise schon vorrätig haben". Den heutigen Fokus wolle man ohnedies auf jene Akten legen, die vom Finanzministerium bis dato geliefert wurden.
NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker erinnerte Wallner daran, dass er heute die Gelegenheit habe, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Zum einen ist er als Landesparteiobmann auch für die Teilorganisationen Wirtschaftsbund und Seniorenbund verantwortlich, zum anderen ist er als Landeshauptmann in der mittelbaren Bundesverwaltung für die Vollziehung von Bundesgesetzen zuständig. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker erwartet eine "Sitzkrieg" mit der ÖVP, ähnlich wie bei der Befragung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
