Dem Verfassungsschutz ist es gelungen, einen in einem internationalen Rechtsextremisten-Netzwerk aktiven Österreicher zu ermitteln.
Ihm wird unter anderem der Aufruf zu Anschlägen sowie die Anleitung zum Bau von Bomben zur Last gelegt, teilte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in einer Aussendung mit. Der Mann soll in der Gruppierung "Feuerkrieg Division" tätig gewesen sein.
Diese international vernetzte Gruppe agierte hauptsächlich im Internet und wird global als rechtsterroristische Gruppe eingestuft, von der tatsächliche "Bedrohungslagen" ausgingen. Die Mitglieder vernetzten sich hauptsächlich auf verschlüsselten Telegram-Kanälen mit internationalen Sympathisanten. Sie tauschten auf diesen Kanälen antisemitische, rassistische, NS-verherrlichende, terroristische und/oder gewaltaufrufende Inhalte untereinander aus. Eine konkrete innerösterreichische Bedrohungslage konnte nicht verifiziert werden.
Bereits bei internationalen Ermittlungen und der anschließenden Zerschlagung der aus Estland gesteuerten Gruppe im Jahr 2020 hatte es erste Hinweise darauf gegeben, dass einer der aktiven Chatteilnehmer von Österreich aus agiert haben dürfte.
Verbindungen in die rechtsideologische Szene
Im Zuge der weiterführenden Ermittlungsmaßnahmen verdichteten sich die Indizien, dass es sich bei dem Akteur um einen damals 17 Jahre alten Wiener mit Verbindungen in die rechtsideologische Szene handeln dürfte. Für DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner zeigt der Fall, dass Radikalisierung und die Anonymität des Internets eine gefährliche Kombination darstellten, welche die Ermittlerinnen und Ermittler vor extreme Schwierigkeiten stelle.
Dem Verdächtigen wird etwa die Verbreitung bzw. Anleitung zum Bau von Bomben oder Waffen aus 3D-Druckern sowie die Unterrichtung anderer Mitglieder in Datenverschlüsselung vorgehalten. Bei einer von der Staatsanwaltschaft Wien angeordneten Hausdurchsuchung am 17. Mai gelang der DSN eigenen Angaben zu Folge die Sicherstellung von einschlägigem Beweismaterial. Dieses bestand u.a. aus Schusswaffen, Hieb-und Stichwaffen sowie Schreckschusswaffen, Gegenständen mit NS-Bezug und diversen Datenträgern.
Die Operation fand zeitgleich mit Unterstützung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien sowie des Einsatzkommandos Cobra an drei Adressen statt. Die Ermittlungen der DSN dauern derzeit noch an. Gegenüber dem Mann wurde ein (vorläufiges) Waffenverbot ausgesprochen.
Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) belegt der Aufklärungserfolg, wie konsequent und intensiv gegen jede Form von Extremismus vorgegangen werde. Alleine im vergangenem Jahr seien mehr als 660 Personen wegen rechtsextremistischer Straftaten zur Anzeige gebracht worden, mehr als 100 Hausdurchsuchungen seien vorgenommen und 37 Festnahmen vollzogen worden.
