Lopatka beharrt auf Vereinbarung vom Dezember 2008 - Verhandlungsrunde mit Darabos letzte Chance für größere Lösung
Das Klagenfurter EM-Stadion wird nun wohl doch auf 12.000 Plätze rückgebaut werden. Die Differenzen zwischen Finanzministerium und Stadtregierung konnten auch am Freitag bei einer Verhandlungsrunde in Klagenfurt nicht ausgeräumt werden. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) beharrt auf der Vereinbarung, die er im Dezember 2008 mit Altbürgermeister Harald Scheucher (V) getroffen hat. Aus Sicht der Stadt ist der ursprüngliche Fördervertrag gültig. Ein Gespräch mit Sportminister Norbert Darabos (S) soll es aber noch geben.
Rechtsstreit
Lopatka meinte nach der Verhandlungsrunde im
Klagenfurter Rathaus, es gebe "unterschiedliche Rechtsmeinungen", darüber
müsse es nun eine Klärung geben. Dies könne über ein Gutachten, eine
politische Vereinbarung oder aber im Rechtsstreit entschieden werden. Er
bezieht sich auf jene Vereinbarung, wonach die Republik bereit sei, 10,6
Mio. Euro dafür auszugeben, dass das Stadion mit 22.000 Plätzen dauerhaft
bestuhlt bleibt und der Oberrang nicht abgetragen sowie das Dach abgesenkt
wird. Wenn die Stadt mehr Geld brauche, müsse sie mit Darabos verhandeln, so
Lopatka.
Schlechte Stimmung
Bürgermeister Christian Scheider (B) und seine
Stellvertreter Maria-Luise Mathiaschitz (S) und Albert Gunzer (B) zeigten
sich nach dem Gespräch wenig angetan. "Das war in der Sache doch sehr
mager", kritisierte Scheider. Immerhin müsste Lopatka als Staatssekretär
doch wissen, dass eine derartige Vereinbarung nur dann rechtswirksam werden
könne, wenn die nötigen Beschlüsse in den Gremien gefasst worden sind, und
dies sei hier eben nicht der Fall.
Rechtsgutachten
"Wir haben ein Rechtsgutachten und das bestätigt
ganz klar unsere Ansicht", betonten Scheider und Mathiaschitz unisono. Auch
der stellvertretende Sektionschef des Sportministeriums, Erich Irschik, habe
bei der Gesprächsrunde am Donnerstag gemeint, dass wohl der ursprüngliche
Vertrag gelte, sagte der Bürgermeister. Daher stünden die Zeichen jetzt
eindeutig auf Rückbau, und zwar auf 12.000 Plätze.
Hoffen auf Darabos
"Wir werden noch das Gespräch mit dem
Sportminister suchen, aber wenn dabei nichts Konkretes herauskommt, wird
rückgebaut", betonte Scheider. Mathiaschitz ging noch einen Schritt weiter:
"Ich plädiere für den Rückbau ohne Wenn und Aber." Die Entscheidung müsse
aber jedenfalls im August fallen, darüber waren sich die orange-roten
Koalitionspartner einig.
