Innenminister Nehammer: ''Nur konsequente Rückführungen senden die richtige Botschaft in die Herkunftsländer.''
Wien. Am Sonntag gab Innenminister Nehammer bekannt, dass das Rückführungsabkommen von Bosnien und Herzegowina mit Pakistan am 23.7. in Kraft trat. Damit sind Abschiebungen direkt vom Balkan einen Schritt näher gerückt, so der Minister. Nehammer: "Nur konsequente Rückführungen senden die richtige Botschaft in die Herkunftsländer."
Hintergrund: Innenminister Karl Nehammer vereinbarte bei seiner Westbalkanreise im April eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Rückführungen. Derzeit sind in etwa 1.200 Pakistani in Bosnien und Herzegowina aufhältig, deren Ziel es ist, nach Mitteleuropa weiterzukommen, wie der Innenminister in einer Aussendung schreibt. Österreich unterstütze daher Bosnien und Herzegowina, um gemeinsam über die Plattform gegen illegale Migration einen Rückführungs-Charter zu organisieren, der Migranten ohne Bleibeberechtigung direkt von Bosnien und Herzegowina in ihre Herkunftsländer rückführen soll.
"Plattform gegen illegale Migration"
Details zum Rückführungsplan: Die Zusammenarbeit bei den Rückführungen werden über die letztes Jahr bei der Ministerkonferenz in Wien geschaffenen "Plattform gegen illegale Migration" operativ organisiert, so Nehammer weiter. Mehrere europäischen Länder beteiligen sich daran, wie zum Beispiel Deutschland, Dänemark und Tschechien sowie EU-Agenturen und internationale Organisationen.
Leiter der Plattform ist Berndt Körner, der Erfahrungen in dem Bereich als Stellvertretender Frontex Exekutivdirektor gesammelt hat. Ziel sei es, alle Rückkehraktivitäten am Westbalkan zu intensivieren – und in allen Phasen des Rückkehr-Prozesses zu unterstützen.
Im Juni trafen sich bosnische Vertreter in Österreich im Rahmen der "Plattform gegen illegale Migration", um gemeinsame Aktivitäten zu fixieren und ein Ausbildungsprogramm für Eskorten, Rückführungsspezialisten und die Charterorganisation zu erstellen. Mit Bosnien sei eine Unterstützung bei der Durchführung einer Charter-Rückführung (freiwillig u/o zwangsweise) in Herkunftsstaat – über die "Plattform gegen illegale Migration" vereinbart.
Nehammer: "Vermindert den Migrationsdruck"
Nehammer: "Abschiebungen sind der Schlüssel: Wenn in den Herkunftsländer die richtigen Botschaften gesendet werden, dass es keinen Sinn hat sich auf den Weg zu machen und Schleppern tausende von Euro in den Rachen zu schieben, dann vermindert das den Migrationsdruck. Dafür kämpfen wir auf allen Ebenen, einerseits auf EU-Ebene um Rückführungen aus der EU massiv zu beschleunigen und zu verstärken. Aber wir müssen auch mit Rückführungen bereits vor den Toren der EU beginnen und dabei sind die Westbalkanländer starke Partner."
