Der Bürgermeister von Pyhra, Günter Schaubach, soll sich mit Grundstücksdeals und Umwidmungen durch den Gemeinderat eine goldene Nase verdient haben, berichtet die "Wiener Zeitung". Das Geld aus dem Verkauf will der Ortschef allerdings an die Pfarre gespendet haben.
Es ist kaum Gras über die Causa Alfred Riedl gewachsen, da steht schon der nächste ÖVP-Bürgermeister wegen lukrativer Grundstücksdeals in der Kritik. Laut einem Bericht der „Wiener Zeitung“ soll Günter Schaubach, Ortschef von Pyhra, ein Grundstück in seiner Gemeinde um 375.000 Euro erworben haben. Zwei Monate später segnete der Gemeinderat eine Umwidmung ab, die dem Vorbesitzer allerdings verweigert wurde. Später verkaufte er das Grundstück um 596.000 Euro. Gegenüber der „Wiener Zeitung“ bestätigte Schaubach den Kauf und gab nach Erscheinen der Recherche an, das Geld, das er mit dem Umwidmung verdient hat, zur Gänze an die Pfarre Pyhra gespendet zu haben.
Der geschäftstüchtige Bürgermeister verkaufte auch dem Gemeindeverband ein 5.400 Quadratmeter großes Feld - um 20 Euro pro Quadratmeter: "Zum Wohle der Gemeinde", wie er in der Gemeinderatssitzung am 26. September 2023 – laut Protokoll – sagte. Das Feld hatte er allerdings einst um wohlfeile 5 Euro pro Quadratmeter von der Gemeinde gekauft.
Ankaufen, Umwidmen, Verkaufen und Abkassieren
Entsetzt von Grundstücksdeals des Bürgermeisters zeigt sich NEOS-Landesparteivorsitzende Collini. "Ankaufen, Umwidmen, Verkaufen und Abkassieren – die Formel, die einige ÖVP-Bürgermeister in ihren Gemeinden anwenden, um Kapital aus ihrem Amt zu schlagen, ist immer dieselbe. Und sie wird von der ÖVP im Land scheinbar geduldet", so Collini. Der jüngste Fall aus Pyhra würde zudem zeigen, dass es großen Nachholbedarf bei den Compliance-Richtlinien für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gebe.
Wertekompass verloren
Kritik kam auch von den Grünen aus Niederösterreich. "Die ÖVP hat ihren Wertekompass für Bürgermeister rasch zu finden: Es geht nicht an, dass Bürgermeister als Bereicherungsmeister in den Gemeinden unterwegs sind. Das Untersagen einer Umwidmung, die sich Bürgermeister Schaubach in Pyhra dann selbst vom Gemeinderat holt, ist unterstes Niveau", kommentiert die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. Die Grüne erwartet sich, dass wir in der Gemeindeordnung und in der Raumordnung die Konsequenzen aus solchen Fällen gezogen und bei Umwidmungen die Regeln endlich geändert werden.
Prüfung der Causa
Die Umweltschutzorganisation WWF fordert eine unabhängige Prüfung der Causa durch die Gemeindeaufsicht und den Landes-Rechnungshof. Über den Anlassfall hinaus plädiert der WWF für grundlegende Reformen in der Raumordnung sowie schärfere Kontrollen, damit unnötige Zersiedelung, Naturzerstörung und Freunderlwirtschaft eingedämmt werden. “Die Zeit des selbstherrlichen Betonier-Föderalismus muss vorbei sein”, sagt Simon Pories vom WWF. Der Reformbedarf gehe weit über Einzelfälle hinaus.
