Vier Fraktionen, fünf Anträge: Drei für Transparenz um die Garten Tulln. Einer gilt neuen Budgetrichtlinien. Und einer forderte Sobotkas Abgang.
St. Pölten. Donnerstag, 17.30 Uhr:
Die gestrige Sitzung des
Landtages ist viereinhalb Stunden alt, und die Debatte um Finanzierungen der
Garten Tulln kommt so richtig in Schwung.
Aufklärung
Der Grund ist einfach – die Landesschwarzen
haben offensichtlich Erklärungsbedarf wegen der vom NÖ Rechnungshof
zerzausten Finanzierung der Landesgartenschau durch ihren Landesvize
Wolfgang Sobotka. Die Prüfer kritisieren in ihrem Bericht schwer
nachvollziehbare Geldflüsse, freihändige Förderungsvergaben von 2,5
Millionen Euro – und eine Budgetausweitung von ursprünglich fünf auf mehr
als 21 Millionen Euro.
VP-Veto
Die VP sieht das anders, macht Sobotka die Mauer –
stimmt im Gremium den SP-Antrag für eine Prüfung der Causa durch den
Verfassungsdienst nieder. „Der sollte strafrechtlich relevante Fakten
prüfen, um Sobotka gegebenenfalls zur Verantwortung ziehen zu können“, klärt
SP-Geschäftsführer Günter Steindl auf. Überraschenderweise stimmten auch die
Grünen dagegen.
U-Ausschuss
Für FP-Fraktionsboss Gottfried Waldhäusl reiner
Machtmissbrauch, „wenn VP Kontrolle blockiert“. Nun wird die Debatte heiß.
Waldhäusl überlegt einen Untersuchungsausschuss – mit wenig Chance auf
Realisierung. Auffällig: Auch hier sind die Grünen mit der VP dagegen.
Sonderlandtag
Dann überschlagen sich die Ereignisse. Rot und Blau
sind sich rasch einig – ein Sonderlandtag soll die Garten Tulln und Sobotkas
Finanzmodell noch einmal diskutieren. „Medienwirksam und öffentlich“, sagen
die Klubchefs Helmut Cerwenka (SP) und Gottfried Waldhäusl (FP). Zuletzt
scheitern die Grünen mit einem Antrag zur Abberufung Sobotkas als
Finanzreferent, den nur die eigenen Grün-Mandatare unterstützt haben. Die VP
beantragte, vom Verfassungsdienst neue Budgetrichtlinien erarbeiten zu
lassen.
