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Niederösterreich

Weitere Zeugen im Herberstein-Prozess

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Am 20. Verhandlungstag werden LHStv. Kurt Flecker und Ex-Landesrat Michael Schmied als Zeugen aussagen.

Im Grazer Straflandesgericht wurde am Dienstag der Herberstein-Prozess fortgesetzt. Das Verfahren dreht sich um angeblich missbräuchlich verwendete Fördergelder und Abgabenhinterziehung. Zum Thema Landesförderungen wurde für den 20. Verhandlungstag unter anderem LHStv. Kurt Flecker (S) geladen. Außerdem wird der ehemalige Wohnbau-Landesrat Michael Schmid (F) erwartet.

Andrea Herberstein (55) muss sich wegen schweren Betrugs, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Abgabenhinterziehung verantworten. Heinz Boxan (63) wird ebenfalls schwerer Betrug und Abgabenhinterziehung vorgeworfen, während Maximilian Herberstein (31) nur wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen angeklagt ist.

Zur Sprache kommen werden vor allem die letzten Förderungen an Herberstein, darunter auch die Ferialverfügung von 2004. Diese hatte damals Herberstein im Schnellverfahren während der Regierungspause im Sommer eine Million Euro beschert. Bei der Absegnung im Herbst durch die Regierung legten sich die Sozialdemokraten allerdings zunächst quer, stimmte dann einen Monat später aber doch zu.

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