Die Diskussion um die Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern ist auch in Oberösterreich voll im Gange. Nur die ÖVP-Parteispitze schweigt.
Nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Parlamentarier gefordert hat, schwappt die Debatte jetzt auf die Landespolitik über. Die Grünen verlangen, dass auch die Landtagsabgeordneten sowohl ihre Nebengehälter als auch die Arbeitgeber im Internet veröffentlichen. „Es muss klar sein, welche Abhängigkeitsverhältnisse bestehen“, sagt Grünen-Klubchef Gottfried Hirz.
Keine Geheimnisse
SPÖ-Klubobmann Karl Frais kann sich das
ebenfalls vorstellen: „Wir haben nichts zu verbergen. Sollte das Gesetz
bundesweit nicht geändert werden, werden wir die Einkünfte freiwillig
vorweisen.“
Die FPÖ strebt eine klare Trennung nach Berufen an: Einkünfte aus Unternehmen, die vom Rechnungshof geprüft werden können, sollen völlig einzusehen sein; private Tätigkeiten – das betrifft beispielsweise Gastwirte oder Anwälte – sollen zwar genannt werden, die Höhe des Verdienstes dagegen soll geheim bleiben. Ebenso, wie viel jemand beispielsweise als Vermieter bezieht.
Schweigen
Die ÖVP-Parteispitze war hingegen gestern auf
Tauchstation. ÖVP-Mandatar Walter Aichinger hält allerdings nichts von
diesem Vorschlag: „Wenn man die Neidgenossenschaft wecken will, dann ist das
eine gute Möglichkeit.“ Es trage allerdings nichts dazu bei, das Image der
Politik zu heben.
