"Die Annahme von Spendenanrufen hätte auch im Homeoffice erfolgen können."
Die "Licht ins Dunkel"-Spendengala vergangene Woche, bei der Regierungsmitglieder tanzend gefilmt und fotografiert wurden, sorgt offenbar auch unter ÖVPlern für Unmut. Ein ÖVP-Gemeinderat aus Sollenau und Rechtsanwalt hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen und mehrere Regierungsmitglieder, allen voran Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wegen Verwaltungsübertretung angezeigt.
Spendengala
Der Rechtsanwalt Stefan Danzinger ortet Verstöße gegen die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung sowie das COVID-19-Maßnahmengesetz und ersucht die Magistratsabteilung zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens. Danzinger argumentiert in seiner Sachverhaltsdarstellung, dass der "klatschende, tanzende und singende Auftritt bei einer Spendengala" weder unaufschiebbar noch zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sei und damit von den Lockdown-Ausnahmen nicht gedeckt sei.
Kritische Berichterstattung
"Ob dadurch der angestrebte Zweck, die Menschen zu mehr Spenden zu animieren erreicht wurde, darf aufgrund der derzeitigen Beliebtheitswerte stark angezweifelt werden. Alleine die kritische Berichterstattung und die empörten Reaktionen der Bevölkerung zeigen ganz deutlich, dass hier kein höherer (beruflicher) Zweck erfüllt wurde. Die Annahme von Spendenanrufen hätte ohne weiteres auch im Homeoffice erfolgen können. Keinesfalls beruflich notwendig sind Live-Gesangsdarbietungen vor Publikum oder die gesellschaftliche Konsumation von Alkohol", so Danzinger.
Party im Lockdown
Bei der FPÖ sorgte diese Anzeige für Schadenfreude: "Wenn schon einem ÖVP-Gemeinderat der Kragen platzt, wenn er Schallenberg & Co mitten im Lockdown in Partylaune sehen muss, dann ist wohl allen klar, wie skandalös dieser Auftritt der Regierungsspitze war", kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz das "friendly fire" durch den ÖVP-Gemeinderat. "Die Menschen zuhause einsperren und gleichzeitig beim ORF 'Champagnisieren', das geht sich moralisch einfach nicht aus. Das erkennt nun auch immer mehr die Parteibasis der ÖVP und setzt juristische Schritte, wofür wir uns sehr herzlich bedanken."
ORF
Der ORF begründete die Aktivitäten bei der "Licht ins Dunkel"-Gala damit, dass es sich dabei um eine TV-Produktion und nicht um eine Veranstaltung gehandelt habe. TV-Produktionen dürften auch im Lockdown durchgeführt werden. Die Gäste - hochrangige Politikerinnen und Politiker wie Prominente - seien keine Gäste im eigentlichen Sinn gewesen, sondern Mitwirkende an der Gala, die im Laufe des Abends auch Spenden an den Telefonen entgegen genommen haben. "In dieser Funktion waren sie Teil der Produktion und somit ausgangsberechtigt. Die anwesenden Politikerinnen und Politiker nahmen in ihrer beruflichen Funktion an der TV-Produktion teil." Zudem seien sämtliche Mitwirkende "selbstverständlich" 2G überprüft und tagesaktuell getestet gewesen.
