Skurrile Szenen beim Grazer Staatsverweigerer-Prozess

Kurioser Auftakt

Skurrile Szenen beim Grazer Staatsverweigerer-Prozess

Angeklagte "Präsidentin" weigerte sich, Platz zu nehmen und sprach von "Personenstandsfälschung

Seltsame Szenen haben sich am Montag im Straflandesgericht Graz zu Beginn des Prozesses gegen 14 Staatsverweigerer des sogenannten "Staatenbunds" abgespielt. Während vor dem Gerichtsgebäude alles ruhig war, haben die Angeklagten, vor allem vier von sechs aus der U-Haft vorgeführte Verdächtige, für Kopfschütteln gesorgt. Sie erkannten das Gericht nicht an und sprachen von "Personenstandsfälschung".
 
"Guten Morgen, die Herren, was für eine feine Gesellschaft heute hier", läutete einer der sechs aus der Untersuchungshaft in den Saal gebrachten Angeklagten den Prozess ein. Es waren die ersten Vorzeichen eines kommentarreichen Auftakts, bei dem die Richterin mit ruhiger Entschlossenheit durchgreifen musste. Gut 20 Journalisten, durch die Bank aus Österreich, hatten sich für die Verhandlung akkreditiert. Weitere 20 haben es mit gefälschten Identitäten versucht und sich als Journalisten ausgegeben, obwohl sie es nicht sind, hieß es am Montag seitens der Gerichtssprecherin.
 

Gericht als Bühne

Ein Aufgebot an Polizisten und Beamten in Zivilkleidung sicherte das Landesgericht, vor dem Gebäude blieb es allerdings ruhig - keine Demonstration, keine Herzerl-Plakate getreu dem rosaroten Logo des "Staatenbundes". Wenig später im Gerichtssaal versuchten die Staatsverweigerer dann aber den Saal als Bühne zu nutzen: Die lächelnde "Präsidentin", in rosarotem Pullover und mit geflochtenen Haaren, wurde von maskierten Justizwachebeamten aus der Haft zu ihrem Platz geführt - ebenso wie die anderen fünf Angeklagten aus der U-Haft.
 
Heiter gab sich der letzte der sechs inhaftierten Verdächtigen: Der Deutsche schlenderte in kurzer Hose hinein und grinste mit beidhändigem Victory-Zeichen in die Kameras. Andere Beschuldigte dagegen versteckten ihre Gesichter hinter Zetteln. Als die Richterin die Verhandlung begann und sich alle setzen durften, blieben die "Präsidentin" sowie der Angeklagte neben ihr, ein Mann in reiferem Alter, demonstrativ stehen. Als die Oststeirerin zu ihren Generalien befragt wurde, begann sie zu erklären, dass sie nicht die besagte Angeklagte sei, sondern es sich um eine "Personenstandsfälschung" handle. Die Richterin unterbrach die gestartete Ansprache: "Jetzt heißt es Klappe, das ist nicht Ihre Bühne, sondern meine."
 
Der zweite Angeklagte begann ebenfalls schon bei den Generalien, sich zu "definieren", wurde aber ebenfalls von der Richterin unterbrochen und murmelte dann nur noch vor sich hin. "Wenn Sie nichts sagen wollen, müssen Sie auch nicht", sagte die Vorsitzende den Angeklagten. Die Dritte an der Reihe wollte erst gar nicht antworten, ob sie die angeklagte Person ist, sondern warf der Richterin Befangenheit vor, da sie auch die Untersuchungsrichterin gewesen sein soll. Das wies die Vorsitzende allerdings kurz und knapp zurück: "Das muss wohl eine ähnlich aussehende Kollegin gewesen sein." Fragen der Angeklagten ließ die Richterin - vorerst - nicht zu.
 

Zahlreiche Kuriositäten

Vor einem kaum halb vollen Gerichtssaal, der zum Großteil von Medienvertretern besetzt war, ging es mit den Kuriositäten weiter: Während die Richterin die Generalien der weiteren Angeklagten überprüfte, schritt der immer noch stehende zweite Angeklagte nach vorne, um sich die Namen der Verteidiger, die auf Schildern auf den Plätzen zu lesen waren, zu notieren. Die kurze Aufregung bei den Justizwachebeamten legte sich allerdings wieder schnell. Erst beim deutschen Beschuldigten mussten die Wachorgane beinahe wieder eingreifen, denn der Angeklagte startete mit einem Zettel in Richtung Richterin und fragte, ob sie das ausgestellt habe. Als er keine Antwort bekam, sondern gefragt wurde, ob er "draußen warten will", hielt er sich wieder zurück.
 
Für neuerliche Aufregung sorgte dann die Vereidigung der Geschworenen, denn einer der Ersatz-Laienrichter hatte merklich sprachliche Verständnis-Schwierigkeiten. Die Angeklagten legten sofort Einspruch ein: "Der kann ja kein Deutsch." Die Richterin entließ ihn, zumal noch einige andere Ersatz-Geschworene vereidigt wurden.
 
Als der Staatsanwalt mit seinem Eröffnungsplädoyer beginnen wollte, lief es abermals nicht nach Plan: Sowohl die "Präsidentin" als auch der Deutsche redeten dauernd dazwischen. Die "Staatenbund"-Chefin meinte, sie habe keine Anklage erhalten. Beide Beschuldigten wurden abgeführt, durften aber nach Rücksprache mit ihren Verteidigern wieder in den Saal - "ohne Gewähr auf Zwischenrufe", so ein Verteidiger.

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